„Es ist erschütternd, dass 1,3 Millionen Menschen in Österreich armutsgefährdet sind“, reagiert ÖGB Bundesgeschäftsführerin Ingrid Reischl auf erste Informationen zum Sozialbericht. „Wenn 15 Prozent der Bevölkerung drohen abzurutschen, dann lässt das nur einen Schluss zu: Es muss jetzt etwas passieren und nicht irgendwann“, so Reischl weiter.
„Armutsgefährdung ist ja kein Charakterfehler und daran ist man auch nicht ‚selbst schuld‘. Wir als Gesellschaft müssen eingreifen. Tatenlos zusehen, ist keine Option, Solidarität ist das Gebot der Stunde“, stellt sie klar.
Die gute Nachricht: „Man kann etwas dagegen tun, man muss es aber auch wollen. Von Kinderbetreuung über Pflege bis hin zu Bildung und Wohnen – in unzähligen Bereichen besteht dringender Handlungsbedarf“, erinnert Reischl und hält fest: „Dass bei Minister Rauch offenbar ein Bewusstsein für das Problem vorhanden ist, ist gut. Das dürfte aber nicht bis in alle Bereiche der Bundesregierung vorgedrungen sein.“ Denn obwohl der ÖGB unermüdlich effektive und rasch umsetzbare Konzepte vorlegt, passiert viel zu wenig.
Echte Maßnahmen statt Schlagzeilenpolitik
„Die Maßnahmen, die es gibt, sind oft nicht mehr als schlagzeilentaugliche kosmetische Korrekturen“, kritisiert die ÖGB Bundesgeschäftsführerin. Ob etwa die Pflegemilliarde ausreichen wird, steht in den Sternen. „Vor allem wird sie nichts bringen, wenn sie nicht Hand in Hand mit vernünftigen Konzepten geht. Mit undurchdachten Importaktionen wird man die zehntausenden Stellen, die in den nächsten Jahren fehlen, nämlich nicht nachhaltig besetzen können. Ähnlich muss man leider auch über andere Gebiete wie etwa die Elementarpädagogik urteilen“, warnt Reischl.
„Bei der längst überfälligen Erhöhung des Arbeitslosengeldes gibt es überhaupt keine Bewegung, dabei wäre gerade das ein wesentlicher Hebel, um das Abrutschen in die Armut zu verhindern“, so Reischl, die verspricht, „jederzeit zur Verfügung zu stehen, wenn es um Zusammenarbeit im Sinne der Menschen im Land geht“.
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