NEOS zu Hanger: ÖVP betreibt Kindesweglegung

Mit großer Verwunderung reagiert NEOS-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper auf die heutige Pressekonferenz von ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger. Die skandalösen Russland-Verbindungen der FPÖ stehen außer Frage, aber: „Die ÖVP betreibt hier offensichtlich aktive Kindesweglegung. Denn es war die Volkspartei, die Herbert Kickl damals zum Innenminister in der türkis-blauen Regierung gemacht hat. Damit ist Österreichs Sicherheit von der ÖVP gefährdet worden. Jetzt im Nachhinein die Gefahr und ihre Folgen zu erfassen, aber nicht die eigene Verantwortung zu sehen, ist höchst unredlich und unglaubwürdig“, sagt Krisper.  

Auch die politische Verantwortung, dass ein Netzwerk Marsaleks das Innenministerium überhaupt infiltrieren konnte, liegt ganz klar bei der ÖVP. Krisper: „Das Netzwerk ist schon in jenen 24 Jahren entstanden, in denen die ÖVP im Innenministerium an der Macht ist. Die Spionage-Affären sind daher keine reinen FPÖ-Skandale. Hanger und seine Parteikollegen richten offensichtlich den Finger auf Kickl, um von ihren eigenen Verfehlungen abzulenken. Die Volkspartei ist daran gescheitert, im Innenministerium und insbesondere im Verfassungsschutz dafür zu sorgen, dass dort professionell für die Sicherheit Österreichs gearbeitet wird.“ 

Denn statt professioneller Personalpolitik war in dieser langen Zeit der ÖVP-Innenministerinnen und -minister Postenkorruption, gerade bei Leitungsfunktionen und auch im BVT, systemisch. „Wenn viel zu oft nachweislich nicht zählt, was man kann, sondern, wen man kennt, dann richtet das nachhaltigen Schaden an. Das hat sich bis heute nicht geändert“, sagt Krisper und fordert von der Bundesregierung endlich Taten statt Worte.