SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner kritisiert die heutige Verantwortungsflucht des Innenministers im Journal zu Gast: „Die ÖVP hat die katastrophalen Zustände unter denen das Marsalek-Netzwerk mit Ott und Weiss im BVT operieren konnte, zu verantworten. Karl Nehammer hat damals als Generalsekretär die Zerstörung des BVT durch Kickl unterstützt und heute will Karner nichts mehr davon wissen.“ ****
Einwallner erteilt den Überwachungsplänen von ÖVP-Bundeskanzler Nehammer und Innenminister Karner eine klare Absage: „Die ÖVP kann offensichtlich nicht mehr klar denken. Nachdem eine enorme Sicherheitslücke im ehemaligen Nachrichtendienst öffentlich geworden ist, ist das erste, was der ÖVP einfällt: Wir wollen in die Handys der Österreicher:innen reinschauen können. Die ÖVP macht Kickl damit gleich das nächste Angebot und will gemeinsam mit der FPÖ wieder die Österreicher:innen überwachen. Kickl hat mit seiner – von Ott und Weiss angestifteten – Zerstörung des BVT gezeigt, dass er ein massives Sicherheitsrisiko ist, aber die ÖVP ist es mit ihrem Versagen und ihrer FPÖ-Anbiederung ganz genauso.“
Für den Abgeordneten ist klar, dass die DSN nun erstmal gründlich auf Sicherheitslücken durchleuchtet werden muss, bevor man überhaupt über eine Kompetenzerweiterung nachdenken könne: „Wir haben mit unserer aktiven Mitgestaltung der DSN-Reform klar gezeigt, dass uns etwas an einem handlungsfähigen und vor allem rechenschaftspflichtigen Nachrichtendienst liegt. Nach einem solchen Skandal müssen wir über die Rechenschaftspflicht der DSN und des Innenministeriums reden.“ (Schluss) sd/ff
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