In dieser Woche schickt die schwarz-grüne Bundesregierung ein Gesetz zur Umsetzung des sogenannten „public country-by-country reporting“ in Begutachtung. Evelyn Regner, SPÖ-EU-Abgeordnete und Vizepräsidentin des EU-Parlaments, hat die entsprechende Richtlinie als Berichterstatterin federführend verhandelt. Sie sagt: „Die ÖVP hat damals wahrlich alles versucht, die Richtlinie auf EU-Ebene zu verwässern, auszubremsen oder sogar noch zu verhindern. Wir haben aber alle Widerstände aus dem Rat überwunden und die öffentliche EU-Konzernsteuererklärung wurde Gesetz. Die Umsetzung in Österreich lässt aber viel zu lange auf sich warten. Eigentlich hätte diese bereits im Juni 2023 erledigt sein sollen, der grüne Koalitionspartner war bei der fast ein Jahr dauernden Verschleppung von mehr Steuertransparenz aber offenbar gerne behilflich. Die jetzige Vorlage wird natürlich einen Fortschritt bringen, schmücken kann sich die österreichische Regierung damit aber nicht. Sie wollte das Gesetz für mehr Steuertransparenz nie und setzt jetzt lediglich um, was sie nicht mehr verhindern kann. Gerade noch rechtzeitig, um einer Klage vor dem EuGH zu entgehen.“ ****
Zum Inhalt sagt Regner: „Steuergerechtigkeit braucht Transparenz, wie der Mensch die Luft zum Atmen. Und große multinationale Unternehmen müssen in Zukunft offenlegen, wo sie Gewinne machen und wo sie Steuern bezahlen. Die Veröffentlichung dieser Informationen ist die Basis für weitere gesetzliche Schritte gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung. Die Richtlinie sieht zu diesem Zweck auch die Veröffentlichung der Steuerinformationen auf den jeweiligen Webseiten der Unternehmen vor, was aktuell im österreichischen Vorschlag aber noch fehlt. Ich hoffe also, dass in der Begutachtungsfrist noch nachgebessert wird. Der nächste wichtige Schritt wäre die EU-weite Harmonisierung der Steuerbemessungsgrundlage, damit der zerstörerische Steuerwettbewerb der Mitgliedstaaten gegeneinander endlich ein Ende hat.“ (Schluss) ls
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