NEOS zu russischer Spionage: Politische Verantwortung muss geklärt werden

„Die jüngsten Enthüllungen rund um weitere Spionageverdachtsfälle sind ein weiterer Beleg für den viel zu laschen Umgang der Bundesregierung mit russischen Spionen in Österreich“, kritisiert NEOS-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper. „Dieses fahrlässige Vorgehen sorgt für einen weltweiten Reputationsschaden und verursacht ein riesiges Sicherheitsrisiko. Österreich ist schon zu lange ein Paradies für Spione. Damit muss endlich Schluss sein. Es reicht nicht, wenn Bundeskanzler Nehammer nur am 9. April den Nationalen Sicherheitsrat einberuft. Wir fordern eine möglichst rasche Sitzung des Geheimdienstausschusses, noch vor dem Nationalen Sicherheitsrat, um endlich umfassend informiert zu werden und diskutieren zu können. Die ÖVP und die Grünen können es sich nicht länger leisten, russischen Spionen quasi freie Hand in Österreich zu lassen. Es ist höchste Zeit, dass Österreich entschlossen gegen die Handlanger Putins vorgeht“, fordert Krisper, die auch zwei parlamentarische Anfragen an den Innenminister und den Außenminister richtet. „Auch bei der Visavergabe an russische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger hätte schon lange mit höchster Vorsicht vorgegangen werden müssen. Deshalb wollen wir vom Innenminister und vom Außenminister wissen, nach welchen Kriterien Aufenthaltstitel an russische Staatsangehörige vergeben werden – insbesondere seit Kriegsbeginn.“ 

Auch NEOS-Außenpolitiksprecher und EU-Spitzenkandidat Helmut Brandstätter fordert Taten statt Worte. „Die österreichische Bundesregierung muss endlich aufwachen. Die Zahl russischer Diplomaten in Österreich muss auf das absolut notwendige Minimum reduziert werden. Schließlich steht rund ein Drittel des Botschaftspersonals im Verdacht, in Wahrheit Spione zu sein. Der Leiter des Russischen Kulturinstituts verbreitet Propaganda statt Kultur und ist umgehend auszuweisen. Außerdem muss das Kulturinstitut wie bereits mehrfach von mir gefordert endlich geschlossen werden. Seit dem Überfall auf die Ukraine sind mittlerweile mehr als zwei Jahre vergangen – und wir haben immer noch keine neue Sicherheitsstrategie, wir sind immer noch genauso vom russischen Gas abhängig wie vor dem Krieg, wir sind immer noch eine Oase für russische Spione. Die Bundesregierung redet zwar viel, macht aber viel zu wenig. Doch reden allein reicht nicht. Ein Kriegstreiber wie Putin lässt sich nicht mit leeren Ankündigungen stoppen“, so Brandstätter.