FPÖ – Kickl/Hauser: „Regierung muss sofort für Offenlegung aller Protokolle und Befangenheitserklärungen der Corona-Gremien sorgen!“

Nach der gestrigen teilweisen Veröffentlichung von Protokollen der von der schwarz-grünen Bundesregierung eingesetzten Corona-Kommission durch den ORF-Journalisten Martin Thür in sozialen Medien ortet FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl in Österreich „eine ganz ähnliche Vorgangsweise von ÖVP und Grünen, wie sie durch die RKI-Protokolle zu Tage gefördert wurden“ und erneuerte seine Forderung nach einer vollständigen Offenlegung der Protokolle aller Corona-Gremien und der Befangenheitserklärungen von deren Mitgliedern.

„Diese Protokolle liefern nämlich erste Hinweise darauf, dass Schwarz-Grün genauso wie die deutsche Bundesregierung bei Corona gehandelt hat: Es wurde mit Panikmache agiert und Maßnahmen im Zuge des Corona-Zwangsregimes gesetzt, die von ihrer Härte her offenbar im Widerspruch zu den Einschätzungen und Empfehlungen der Mitglieder dieser Expertenkommissionen standen. Aus den Protokollen der Corona-Kommission geht zum Beispiel hervor, dass sie sich gegen Schulschließungen, wie sie von der Regierung zum Leidwesen unserer Kinder und Jugendlichen verordnet wurden, ausgesprochen und für deren Offenhaltung plädiert hat. Weiters wird in den Protokollen etwa festgehalten, dass die Vorverlegung der Sperrstunde in der Gastronomie keinen nachweisbar positiven Effekt erbracht habe. Wir Freiheitliche waren die einzige politische Kraft, die immer vor all den negativen Folgen dieser Maßnahmen gewarnt haben!“, so Kickl.

Eine echte Aufarbeitung des Corona-Regimes sei daher unabdingbar, es bestätige sich immer mehr, dass die Regierung willkürlich gehandelt, die Bevölkerung gespalten und einen katastrophalen wirtschaftlichen, gesundheitlichen und sozialen Schaden angerichtet habe: „Die katastrophalen Tiefpunkte dieses Corona-Zwangsregimes waren die Impfpflicht und der ‚Lockdown für Ungeimpfte‘, mit dem gesunde, rechtschaffene Menschen faktisch zu ‚Aussätzigen‘ erklärt wurden. Die Offenlegung aller Corona-Gremien-Protokolle kann daher nur der Ausgangspunkt für die Aufarbeitung dieser übergriffigen Regierungspolitik sein, auf die unsere Bevölkerung ein Recht hat!“, führte der freiheitliche Bundesparteiobmann aus, der damit verbunden auch eine Offenlegung aller Erklärungen zu „Conflicts of Interest‘, also der Erklärungen zu Interessenskonflikten der Mitglieder der Corona-Gremien, forderte: „Bei den sogenannten ‚Experten‘ dürfte nämlich eine ganze Reihe an Interessenskonflikten und Befangenheiten bestehen. Dass Corona für manche zum großen Profitmodell wurde, zeigen ja mehrere Fälle aus dem ÖVP-Umfeld, wozu nur die Testfirma ‚Covid Fighters‘ eines niederösterreichischen Landtagsabgeordneten erwähnt sei!“

Die fehlende Transparenz und mögliche Befangenheiten der sogenannten Experten kritisierte die FPÖ von Beginn an. Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Gerald Hauser stellte am 12. Mai 2023 eine parlamentarische Anfrage an ÖVP-Kanzler Nehammer dazu die GECKO-Kommission betreffend. „Die Beantwortung dieser Anfrage durch Kanzler Nehammer förderte einen regelrechten Skandal zu Tage: Sowohl durch Ministerratsbeschluss als auch durch die Verfahrensordnung der GECKO-Kommission wurde festgelegt, dass keinerlei Rechtsanspruch auf Einsicht in die Akten bezüglich Unvereinbarkeit der Kommissionsmitglieder besteht und eine Veröffentlichung nicht vorgesehen ist. Als Draufgabe kommt noch, dass es den GECKO-Mitgliedern selbst überlassen war, etwaige Interessenskonflikte offenzulegen – es wurde damit nicht einmal überprüft! Noch dazu hat Kanzler Nehammer mit seiner Anwort, dass niemand in die Akten betreffend Interessenskonflikte der GECKO-Mitglieder habe Einsicht nehmen wollen, schlichtweg die Unwahrheit gesagt. Denn nachweislich habe ich am 11. November 2022 eine solche angemeldete Einsicht vorgenommen. Das erfolgte im Beisein von vier Mitarbeitern des Bundeskanzleramts, es durfte nichts notiert oder fotografiert werden, sodass man sich fragen muss: Was will die Regierung damit vor den Bürgern geheimhalten? Sind ihnen Interessenskonflikte bekannt, sind sie vielleicht sogar gewollt und niemand soll davon erfahren? Heute wissen wir, dass es eine ganze Reihe an befangenen Personen gegeben haben dürfte“, so Hauser.

Wenn die Regierung sich weigere, alle Dokumente lückenlos offenzulegen, dann werde dies spätestens nach den kommenden Wahlen passieren, betonte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl: „Echte Aufarbeitung, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung für die Opfer dieses Corona-Verbrechens gegen die Menschlichkeit stehen ganz oben auf der Prioritätenliste einer FPÖ-geführten Bundesregierung mit einem freiheitlichen Volkskanzler!“