Scharfe Kritik übt SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner an Frauen- und Integrationsministerin Susanne Raab, die laut Pressemeldungen die radikale Abtreibungsgegnerin Katharina Pabel in die Expert*innengruppe zur Erarbeitung einer „österreichischen Leitkultur“ eingeladen hat. „Mit Pabel als Expertin zeigt die österreichische Frauenministerin klar, wo sie hin will. Erkämpfe Rechte von Frauen wie Selbstbestimmung und den Zugang zum Schwangerschaftsabbruch in Frage stellen. Statt an einem fortschrittlichen Gesellschaftsbild zu arbeiten, nimmt Raab Anleihe an reaktionären Politikern wie Trump und Orban. Das ist für uns SPÖ-Frauen inakzeptabel“, so Holzleitner. Katharina Pabel ist Juristin und wurde von der ÖVP als Nachfolgerin von Maria Berger am Europäischen Gerichtshof 2018 nominiert. *****
Die extremen Positionen Pabels in Sachen reproduktive Rechte waren Grund für die Nichtbestellung. Sie war im Herausgeber*innen-Beirat der „Juristen-Vereinigung Lebensrecht“, dieser hat sich der Menschenwürde und Menschenrechte Ungeborener verschrieben. „Die Frauenministerin sollte sich auf die wesentlichen Dinge konzentrieren, die Frauen jetzt brauchen. Und zwar konkrete gesetzliche Maßnahmen, die das Leben der Frauen real verbessern würden – Stichwort Lohntransparenzrichtlinie. Wir werden nicht zulassen, dass Frauenrechte durch die Hintertür zurückgedrängt werden“, so Holzleitner. (Schluss) rm/ls
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