„Parlamentarische Anfragen sind eines der wichtigsten Kontrollrechte von Abgeordneten gegenüber der Regierung. Dass die grüne Justizministerin Antworten serienweise mit fadenscheinigen Begründungen verweigert, ist ein demokratiepolitischer Skandal“, so SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim. Yildirim hat bereits mehrfach Anfragen zu Sachverständigen im Bereich des Maßnahmenvollzugs an Justizministerin Zadic gerichtet. Diese erstellen Gutachten und entscheiden damit, ob jemand eingesperrt wird bzw. bleibt oder ob andere Behandlungs- bzw. Betreuungsmaßnahmen möglich sind. ****
„Seit der Reform des Maßnahmenvollzugs im Dezember 2022 gilt, dass vorzugsweise ein Sachverständiger der psychiatrischen Kriminalprognostik ein Gutachten zu erstellen hat. Schon im Vorjahr hat sich ein Mangel gezeigt. Seither hat sich nichts geändert. Aktuell zeigt die Datenbank 22 eingetragene Sachverständige. In einigen Bundesländern gibt es gar keine.“
Kritik hatte im Vorfeld die Oberstaatsanwaltschaft Innsbruck geübt – schon vor der Reform seien nicht genügend Sachverständige zur Verfügung gestanden. „Im Bereich Maßnahmenvollzug hat sich Österreich bereits mehrfach Kritik bzw. auch Verurteilungen des europäischen Menschenrechtsgerichtshofes eingehandelt. Die Ministerin muss sicherstellen, dass Menschen im Maßnahmenvollzug dort auch rechtens untergebracht sind und eine entsprechende Therapie erhalten. Auch das scheint laut aktueller Anfragebeantwortung nicht gewährleistet, da Fachpersonal in den Einrichtungen fehlt.“
„Dass der Ministerin diese Fragen lästig sind, mag sein. Ich werde die Antworten trotzdem einfordern und weiter Fragen stellen. Es geht hier einerseits um Menschen und die Einhaltung von Menschenrechten. Andererseits um die Verwendung von viel Steuergeld. Darüber steht den Bürger:innen Auskunft zu“, so Yildirim. (Schluss) up/jks
Die Anfragen bzw. Antworten finden Sie hier:
Personalausstattung und Fachpersonal im Maßnahmenvollzug (17511/J) | Parlament Österreich
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