In der Woche nach Ostern kommt der Bundesrat zusammen, um die jüngsten Beschlüsse des Nationalrats auf Schiene zu bringen. Auch sein EU-Ausschuss tagt. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka ist für offizielle Besuche in Israel.
Dienstag, 2. April 2024
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka reist bis 5. April nach Israel. Gespräche sind unter anderem geplant mit Staatspräsidenten Jitzchak Herzog und dem Präsidenten der Knesset Amir Ohana.
18.00 Uhr: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und die Wittgenstein Initiative laden zum Kamingespräch "Wittgenstein und Wien" ein. Eröffnungsworte kommen stellvertretend von Parlamentsvizedirektor Alexis Wintoniak. Am Kamingespräch nehmen teil: der Direktor der Diplomatischen Akademie Wien Emil Brix, der Privatdozent der Rheinland-Pfälzischen Technischen Universität (RPTU) Kaiserslautern-Landau Ulrich Arnswald und der Genealoge Georg Gaugusch. Moderiert wird die Veranstaltung von Emil Brix. (Parlament, Theophil Hansen Lokal 3)
Medienvertreter:innen werden ersucht, sich unter medienservice@parlament.gv.at anzumelden.
Mittwoch, 3. April 2024
Die Wanderausstellung Parlament on Tour macht ihren nächsten Halt bis 16. April in Hallein in Salzburg. Die interaktive Wanderausstellung über Parlamentarismus und Demokratie ist täglich von 10.00 Uhr bis 17.00 Uhr geöffnet und soll das Parlament und seine Akteur:innen zu allen Bürger:innen in den Bundesländern bringen. (Hallein, Pernerinsel)
10.00 Uhr: Der COFAG-Untersuchungsausschuss setzt seine Befragungen von Auskunftspersonen fort. Geladen sind vier Beamte aus dem nachgeordneten Bereich des Finanzministeriums sowie der Zentralstelle. (Parlament, Erwin Schrödinger Lokal 1)
Donnerstag, 4. April 2024
09.00 Uhr: Der COFAG-Untersuchungsausschuss setzt seine Befragungen von Auskunftspersonen fort. Neben dem Unternehmer René Benko ist der ehemalige Finanzminister Eduard Müller geladen sowie eine ehemalige Mitarbeiterin des Finanzressorts. (Parlament, Erwin Schrödinger Lokal 1)
10.00 Uhr: Der EU-Ausschuss des Bundesrats wird sich in einer Sitzung unter anderem mit einem Verordnungsvorschlag zur Errichtung eines EU-Talente-Pools beschäftigen, mit einem Vorordnungsvorschlag zum Schutz von Tieren beim Transport und einem Vorschlag zu einer Richtlinie zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden. (Parlament, Ludwig Wittgenstein Lokal 5)
Freitag, 5. April 2024
09.00 Uhr: Der Bundesrat befasst sich mit den jüngsten Beschlüssen des Nationalrats. Dazu zählen Teile des Wohnbaupakets, eine Gesetzesnovelle zur Revitalisierung ehemaliger Industrie- und Gewerbestandorte, das Aus für die nächtliche Dauerbeleuchtung von Windrädern, eine Novelle des Denkmalschutzgesetzes sowie eine Änderungen im ABGB zur Lösung haftungsrechtlicher Fragen zur Vermeidung sogenannter Angstschnitte bei Bäumen. Die Sitzung beginnt mit einer Fragestunde mit dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch. Plenarsitzungen werden live in der Mediathek übertragen. (Parlament, Bundesratssaal)
(Schluss) keg/lan
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