SPÖ-Krainer zu AUA: Falsche ÖVP-Wirtschaftspolitik rächt sich und gefährdet AUA-Standort Wien

„Der aktuelle Konflikt um die AUA ist das Ergebnis der falschen Wirtschaftspolitik der ÖVP, die sich nun rächt“, sagt SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer. „150 Mio. Euro bekam die AUA vor vier Jahren als Finanzspritze aus Steuergeld. Während sich Deutschland damals an der Lufthansa beteiligt hat und damit für die Steuerzahler:innen mittlerweile einen Gewinn von 760 Mio. Euro lukriert hat, gab es von der ÖVP-geführten Regierung einen 150 Mio. nicht rückzahlbaren Zuschuss aus Steuergeld – dieses Geld ist weg und direkt in die Taschen der Aktionäre der Lufthansa geflossen. Was die damals angeblich vereinbarten Bedingungen Wert sind, zeigt sich jetzt, wenn das AUA-Management mit einer Schwächung des Standorts Wien droht“, so Krainer. **** 

„Der Deal ist das Ergebnis der geballten wirtschaftspolitischen Inkompetenz der damaligen ‚Chefverhandler‘ ÖVP-Kanzler Kurz, ÖVP-Finanzminister Blümel und ÖBAG-Chef Schmid“, kritisiert Krainer. „Statt einer staatlichen Beteiligung, wie es Deutschland gemacht hat, wurde eine angebliche 10-jährige Standortgarantie versprochen. Offenbar hat aber nicht einmal das gestimmt, wenn jetzt das Management damit droht, den Standort Wien zu schwächen und Flüge aus und nach Schwechat zu streichen bzw. mit anderen Airlines zu ersetzen. Zu befürchten ist, dass die Bedingungen so weich und schwammig formuliert waren, dass sie in der Realität wirkungslos sind. Nicht umsonst sind die Bedingungen für die Finanzhilfe bis heute unter Verschluss.“ 

Für Krainer ist der gesamte AUA-Vorgang „das Musterbeispiel verfehlter Wirtschaftspolitik. Bei der ÖVP ist am Ende der Steuerzahler immer der Dumme. Bedingungslose Millionenzuschüsse für Konzerne auf Kosten der Steuerzahler:innen, die dann mit fetten Manager-Boni und Drohungen mit Arbeitsplatzabbau ‚bedankt‘ werden, darf es nicht mehr geben.“ (Schluss) ah/pok