Ich unterstützte die Initiative des Sozialministers nach mehr Datenqualität zu Vermögen und Vermögenssteuern in Österreich“, erklärt Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich. Denn diese Daten seien die Grundlage dafür, dass die Reichsten über vermögensbezogene Steuern ihren gerechten Beitrag zum Funktionieren unserer Gesellschaft leisten“. Nur in unregelmäßigen Abständen erhebe die Oesterreichischen Nationalbank Daten zu Vermögen in Österreich. Doch das Problem ist: die Spitze der Vermögensverteilung wird nicht oder nur lückenhaft erfasst. „Im Household Finance and Consumption Survey (HFCS), der europaweiten Ermittlung von Vermögenswerten, werden Haushalte stichprobenartig zu ihrer Vermögenssituation befragt. Doch die österreichischen Miliardärs-Familien machen vielfach ihre Villen-Tür nicht auf für die Befragenden.“
Österreich ist Schlusslicht bei vermögensbezogenen Steuern
Vermögensbezogene Steuern machen nur 1,4% des Steuer- und Abgabenaufkommens. Damit bilden wir mit wenigen anderen Staaten das traurige Schlusslicht im OECD-Vergleich. Während die einen im Überreichtum schwelgen, leben mehr als 350.000 in Armut oder Ausgrenzung. Mit den Einnahmen einer progressiven Vermögenssteuer für die Reichen können wir vielen Krisen unserer Zeit begegnen, zum Teil zieht das Nicht-handeln hohe Folgekosten nach sich. „Der Skandal der Kinderarmut kostet uns als Gesellschaft 17,2 Mrd. Euro, wie die OECD schätzt. Kinderarmut mit der Einführung einer Kindergrundsicherung erst gar nicht entstehen zu lassen wäre deutlich günstiger.“
Zustimmung zu Vermögenssteuer
Die Volkshilfe tritt seit langem für Millionärssteuern ein. Beim letzten Volkshilfe Sozialbarometer im Jahr 2023 hat die Frage nach Einführung vermögensbezogener Steuern eine Zustimmung von 73% ergeben. Die Politik ist zögerlich, aber die Menschen in Österreich sehen es als eine Frage der Fairness, hohe Vermögen stärker zu besteuern. Denn ohne diese Besteuerung bleibt es bei einer extremen Konzentration von Reichtum in den Händen ganz weniger. Das ist auch eine Gefahr für die Demokratie, denn damit lässt sich auch Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen.
Fenninger abschließend: „Langfristig besteht die Gefährdung des sozialen Friedens, wenn einige wenige den Großteil des Vermögens besitzen, während für viele Menschen, nicht zuletzt aufgrund der Krisen der letzten Jahre, das Leben zunehmend nicht mehr oder nur schwer leistbar ist. Daher unterstütze ich die Initiative von Sozialminister Rauch, denn die genaue Erfassung von großen Vermögen schafft Transparenz und trägt damit zu einem fairen Diskurs über die Verteilung von Vermögen bei.“
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