Silvia Moser: „Wenn die ÖVP in Niederösterreich die Unwahrheit spricht.“

Die ÖVP verweigert weiterhin und vehement in Niederösterreich dem Landesrechnungshof die Ausweitung der Prüfkompetenz auf Gemeinden unter 10.000 Einwohnerinnen und Einwohner. Dabei wird auch gerne durch die ÖVP darauf verwiesen, dass der jeweilige Prüfungsausschuss der Gemeinde von einer Nicht-Bürgermeisterpartei besetzt werden würde – das ist aber die Unwahrheit und entspricht nicht den Tatsachen in Niederösterreich. Bei entsprechender deutlicher Mehrheit und Dominanz einer Partei kann es laut Gemeindeordnung vorkommen, dass diese Partei den Bürgermeister und den Vorsitz im Prüfungsausschuss erhält. Und andere Fraktionen erhalten durch das D'Hondt-Verfahren überhaupt kein Mitglied im Prüfungsausschuss und daher auch keinen Vorsitz übernehmen können. Und selbst als Vorsitzender ist man auf die Mitarbeit und Kooperation der Ausschussmitglieder und der Gemeinde angewiesen. Daher spricht hier die ÖVP die Unwahrheit, was insbesondere die schwarz dominierten Gemeinden Niederösterreich betrifft, so die Grüne Obfrau des GemeindevertreterInnenverbandes und Landtagsabgeordnete Silvia Moser.

„Im Übrigen gibt es im NÖ Landtag auch eine Mehrheit ohne ÖVP und es hindert niemand die SPÖ oder FPÖ daran, dem Landesrechnungshof in Niederösterreich eine entsprechende Prüfkompetenz auf alle Gemeinden in unserem Bundesland zu erteilen“, schließt Moser ab.