SPÖ-Bayr: Landnahme durch Israels Finanzminister im Westjordanland konterkariert Friedenslösung

Entsetzt über die jüngste Eskalation im Nahostkonflikt durch den Finanzminister Israels, Bezalel Smotrich, zeigt sich heute SPÖ-Außenpolitiksprecherin Petra Bayr. Dieser erklärte heute 800 Hektar im Westjordanland, in dem international verurteilte israelische Siedlungen immer wieder zu Auseinandersetzungen führen, zu israelischem Staatsgebiet. Bayr: „Diese Landnahme befeuert die aktuelle Auseinandersetzung im Gaza-Streifen. Die Verhandlungen über die Freilassung der Geiseln und einen Waffenstillstand müssen die vorrangigen Ziele sein, werden aber dadurch konterkariert. Wir dürfen die Perspektive für eine Zwei-Staaten-Lösung nicht aus den Augen verlieren. Nachdem sich der EU-Gipfel gestern für Sanktionen gegen radikale israelische Siedler ausgesprochen hat, erwarte ich, dass es hier schnell zu Maßnahmen kommt. Auch auf die Führer der Hamas muss mit Sanktionen mehr Druck ausgeübt werden, um die Freilassung der Geiseln in Gewalt der Hamas zu erreichen und einem Ende der Kämpfe näherzukommen.“ ****  

Erst gestern hat der EU-Rat eine Erklärung beschlossen, in der zu einer Waffenruhe, die zu einem dauerhaften Waffenstillstand führen soll, der bedingungslosen Freilassung der Geiseln und humanitärem Zugang zur Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen aufgerufen wird. Bayr erinnerte in diesem Zusammenhang auch an die Anordnungen des Internationalen Gerichtshofs vom 26. Jänner, die mögliche drohende Verletzungen der Völkermordkonvention verhindern sollen und fordert beide Seiten dazu auf, diesen Folge zu leisten: „Die humanitäre Lage im Gaza-Streifen ist fatal. Es herrscht eine Hungersnot von enormem Ausmaß. Es muss endlich zu einer Deeskalation kommen, um eine humanitäre Katastrophe abzuwenden.“ (Schluss) sd/pok