SPÖ-Oxonitsch zu Kinderschutzverordnung: „Letzte Chance, um Versäumnisse nachzuholen“

Nachdem die Begutachtungsphase des Kinderschutz-Verordnungsentwurfs heute, Donnerstag, zu Ende geht, sieht SPÖ-Kinderrechtesprecher im Parlament Christian Oxonitsch für den Bildungsminister jetzt die letzte Chance, um das enorm wichtige Projekt ‚Kinderschutzkonzepte an Schulen‘ substantiell zu verbessern. „Es gibt fast 6.000 Schulen in Österreich. Jede davon soll für nächstes Schuljahr ein ausführliches Kinderschutzkonzept erstellen, inklusive dem Abhalten von Schulungen und dem Aufbau eigener Kinderschutzteams. Im Bildungsministerium glaubt man offenbar wirklich, dafür wären keine zusätzlichen Ressourcen notwendig“, so Oxonitsch, der seine grundsätzliche Forderung nach finanziellen Mitteln für die einzelnen Schulstandorte erneuert. Aber auch in anderen Bereichen sei die Verordnung mangelhaft: „Nach wie vor fehlt es an klaren Vorgaben zum Beschwerdemanagement. Das bedeutet, dass die Verantwortung hierfür letztlich einfach bei den Direktor:innen liegen bleiben wird.“ ****

Besonders bedauerlich ist für Oxonitsch, dass die Schulpartner, insbesondere die Eltern, nach wie vor nicht verpflichtend in die Erstellung der Kinderschutzkonzepte eingebunden werden. Darauf wurde auch in etlichen Stellungnahmen hingewiesen. „Die nächsten Wochen werden zeigen, ob Begutachtungsphasen für Schwarz-Grün noch irgendeine Relevanz haben oder endgültig zu einem bedeutungslosen Formalakt verkommen sind. Ich kann nur eindringlich appellieren, Stellungnahmen aus der Fachwelt ernst zu nehmen“, so Oxonitsch. (Schluss) am/bj