51. Wiener Gemeinderat (10)

GR Erich Valentin (SPÖ) meinte, das UVP-Gutachten habe Rechtskraft erlangt, die rechtliche Basis für einen Beschluss sei daher gegeben. Auch etwaige Einschränkungen in einer weiteren Instanz würden keine Umbauten nach sich ziehen. Außerdem bezog sich Valentin auf die „unterirdische Versiegelung von Boden“, die sein Vorredner so erwähnte. Es sei vielmehr richtig, dass unter bestehenden Gebäuden Garagen errichtet werden. Damit könne man nicht von zusätzlicher Versiegelung sprechen. Die Fakten würden außerdem zeigen, dass die Stichstraßen an den Kanten der Häuser enden. Es handle sich, so Valentin, damit um ein Gebiet, wo es keinen Einfahrtsverkehr geben könne. Der SPÖ-Abgeordnete sagte weiter, dass „nicht das Maximum an Stellplätzen gebaut“ werde. Das sei nicht korrekt, so Valentin. Durch das Eingliedern des Stellplatzregulativs in die Bauordnung sei klar festgelegt, wie viele Stellplätze sich ein Bauherr bzw. Entwickler ersparen könne. Das aktuelle Projekt, in das viel – auch internationales – Knowhow eingeflossen sei, wäre nach den neuesten Maßstäben für Quartiere, die auch im Papier der Fortschrittskoalition festgeschrieben sind, geplant worden. Dabei sei auch die „Stadt der kurzen Wege“ kein leeres Versprechen gewesen, so Valentin. Zum ersten Mal, sagte der Abgeordnete weiter, gebe es ein Qualitätsmanagement für dieses Quartier. Auch die Vereinbarung, dass es mindestens 60% geförderten Wohnbau dort geben werde, sei vorzeigbar. „Darauf kann man stolz sein“, sagte Valentin. Der neue Stadtteil werde auf jeden Fall eine hohe Lebensqualität haben.

GR Kilian Stark (GRÜNE) sagte, es sei falsch, dass nicht weniger Garagenplätze gebaut werden können. Das Wiener Garagengesetz sei erst kürzlich novelliert worden und erlaube weiterhin eine Reduktion des Stellplatzregulativs, so Stark. Zu den Stichstraßen äußerte sich der grüne Mandatar ebenfalls. Hier habe es wohl ein Missverständnis gegeben. Die grüne Mitte sei gut, die grünen Innenhöfe seien ebenfalls gut, sagte Stark. Jedoch würden die dazwischenliegenden Straßen das Bild trüben. Hier dürfe man nicht die Fehler der Vergangenheit machen, appellierte Stark an ein Umdenken.

Abstimmung: Das Plandokument wurde mehrstimmig angenommen. Die Anträge der Grünen fanden keine Mehrheit.

Sachkreditgenehmigungen für die Radwegherstellung in der Hütteldorfer Straße bzw. Wagramer Straße

GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS) merkte an, dass es sich bei den zu finanzierenden Projekten um zwei „wunderbare Radwegeprojekte“ handle. Sie wolle sich dabei in ihrem Beitrag auf die Hütteldorfer Straße konzentrieren, wo man derzeit nur einen Mehrzweckstreifen bzw. dem Mischverkehr auf einer stark befahrenen Straße vorfinde. Die neue Strecke solle in Zukunft sicher und mit viel Begrünung bis zur Wasserwelt beim Meiselmarkt führen, erläuterte Pipal-Leixner. Später solle der Weg noch durch den 14. Bezirk bis Baumgarten erweitert werden. Bereits im April, so die Abgeordnete, werde mit den ersten Bauarbeiten begonnen. Auch die Geschäfte und Lokale an der Strecke würden dadurch profitieren, behauptete Pipal-Leixner. Sie kritisierte auch, dass rund ein Drittel der Projekte der Stadtregierung vor allem von den Grünen abgelehnt worden seien. Das könne sie nur bedingt verstehen, sagte die Gemeinderätin. Man müsse „schauen, was gemeinsam geht“. Es werde den perfekten Radweg für alle wohl in einer „Bestandsstadt wie Wien“ nicht geben. Pipal-Leixner sagte, dass sich die Koalition nicht von ihrem Weg abbringen lassen werde, Radfahren in Wien weiter zu attraktivieren.

GR Kilian Stark (GRÜNE) replizierte auf seine Vorrednerin, um einige Dinge „gerade zu rücken“. Er könne erklären, warum seine Fraktion etwa bei der Praterstraße nicht zugestimmt habe. Ein Vorschlag der Grünen sei hier einfach „im Müll“ gelandet. Auch bei der Lasallestraße sei der Radweg „zu klein dimensioniert“ und müsse mit Sicherheit in Zukunft „korrigiert“ werden, behauptete der grüne Abgeordnete. Stark prangerte die falsche Prioritätensetzung bei vielen weiteren Projekten an. Es gebe aber auch positive Beispiele wie die Argentinier Straße, sagte er. Bei der Hütteldorfer Straße, meinte Stark, würde durch die Planung „ein neues Nadelöhr“ entstehen. Die Führung des neuen Radwegs würde „Konflikte erzeugen“, prophezeite der Gemeinderat. Stark kritisierte auch die Versprechen der Koalition in den Parteiprogrammen hart, die 41 Kilometer neue Radwege in Aussicht gestellt hätten. Das sei aber bei weitem nicht geschehen, sagte er.

GRin Ing. Astrid Rompolt, MA (SPÖ) konzentrierte sich auf den neuen Radweg auf der Wagramer Straße. Dieser Weg habe sie schon seit ihrer Schulzeit begleitet. Deshalb, so Rompolt, werde es dort nun einen „Paradigmenwechsel“ geben. Hundert zusätzliche Bäume, 8.000 Quadratmeter Grünfläche und ein Straßenpark würden neben der Radinfrastruktur für Abkühlung und mehr Lebensqualität sorgen, kündigte die Rompolt an. Man müsse hier vor allem das „big picture“ sehen, forderte sie. Es sei gelungen, mehrere Rad-Highways herzustellen, um komfortabel voranzukommen. „Das ist ein großer Vorteil für die Wienerinnen und Wiener.“ Der neue Radweg auf der Wagramer Straße werde rund 1,1 Kilometer lang und als Zwei-Richtungsradweg geführt. Dieses Modell habe sich, so Rompolt, erfolgreich durchgesetzt. Die Kritik ihres Vorredners zur Praterstraße könne sie nicht nachvollziehen. Es kämen dazu bereits jetzt zahlreiche positive Rückmeldungen aus der Bevölkerung, meinte Rompolt.

GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE) freute sich, mit welcher Leidenschaft über die Radwege diskutiert werde. Ihre Fraktion werde dem ersten Teil des Radweges auf der Wagramer Straße deshalb auch zustimmen. Jedoch gebe es auch Abschnitte wie die Kagraner Brücke, denen ihre Partei keine Zustimmung erteile. Auch in der Koalition mit der SPÖ vor einigen Jahren sei der Radweg gescheitert, weil keine Autospur für den Radweg zur Verfügung gestellt wurde. Nun werde mit Krampf versucht, einen Radstreifen zu implementieren. Das, so Sequenz, sei in dieser Art nicht zielführend. Die Gemeinderätin sagte auch, warum sie nicht mit Zwei-Richtungsradwegen zufrieden sei. Die Menschen würden immer auf nur einer Seite fahren, behauptete sie. „Das ist keine Lösung“. Es bräuchte für Sequenz auf beiden Seiten einen eigenen Radweg, forderte Sequenz. Die Abgeordnete brachte schließlich auch einen Antrag ein, der eine Umsetzung des Koalitionsabkommens im Bereich der Parkraumbewirtschaftung anstrebe.

Abstimmung: Die Sachkreditgenehmigungen wurden mehrstimmig angenommen. Die Anträge der SPÖ und NEOS zu S-Bahn-Fahrplänen und verkehrsberuhigte Innenstadt wurden mehrstimmig angenommen. Die Anträge der Opposition fanden keine Mehrheit. (Forts.) kri