ÖGB-Pfister: „Wohnbaupaket ist ein Anfang, Probleme lösen wird es aber nicht.“

„Das angekündigte Wohnbaupaket ist ein Anfang, hat aber viele Lücken. Probleme lösen oder leistbares Wohnen sicherstellen wird es aber nicht. Insgesamt kommt von der Bundesregierung viel zu wenig, vor allem viel zu wenig tatsächlich Effektives“, analysiert Angela Pfister aus dem Volkswirtschaftlichen Referat des ÖGB.

Wohnbaukredite müssen umgewandelt werden – Banken in die Pflicht nehmen

Ein wesentlicher Punkt ist, dass keine Maßnahmen gegen eklatant gestiegene Kreditzinsen bei Immobilienkrediten getroffen werden: „Rund eine halbe Million Menschen steht vor dem Problem enorm gestiegener Zinsen – eine kaum bewältigbare Belastung. Um das zu lösen, müssen Banken verpflichtet werden, diese variablen Kredite in fix verzinste umzuwandeln, und zwar mit für die Kreditnehmer:innen günstigen Zinssätzen“, fordert die Ökonomin. 

Mietenstopp ist längst überfällig, Befristungen müssen abgeschafft werden

Auch bei den Mietpreisen ortet Pfister ernsthafte Probleme: „Die Mietpreisbremse der Regierung muss repariert werden. Für viele Menschen ist die Lage längst existenzbedrohend. Der politische Wille, auch tatsächlich wirksam einzugreifen, war bislang aber nicht zu erkennen“, hält sie fest und stellt klar: „Der ÖGB fordert einen Mietenstopp, solange die Inflation hoch ist. Längerfristig soll eine inflationsbedingte Anpassung einen Wert von zwei Prozent nicht übersteigen dürfen und in Phasen hoher Inflation gänzlich ausgesetzt werden.“ Ebenso sei es dringend nötig „Befristungen in Mietverträgen abzuschaffen“. Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Möglichkeit einer Leerstandsabgabe „muss rasch umgesetzt werden“, so Pfister. 

Insgesamt sieht die ÖGB-Expertin noch viel Handlungsbedarf: „Es fehlt ein sinnvolles wohnungspolitisches Gesamtpaket, dass auch Bodenspekulation bekämpft und das Mietrecht reformiert. Ohne zukunftsweisende Schritte wird keine nachhaltige Verbesserung der Lage gelingen“, stellt Pfister klar.