Nationalrat gibt grünes Licht für neue Universität in Linz

Die derzeit in Errichtung befindliche neue Digitaluniversität in Linz wird mit einer eigenen Rechtsgrundlage zur "Interdisciplinary Transformation University – IT:U". Der Nationalrat sprach sich mehrheitlich, mit den Stimmen von ÖVP und Grünen, für ein Gesetz aus, das die Strukturen der neuen Universität regelt. Damit soll die neue öffentliche Universität ab Herbst 2024 den Regelbetrieb aufnehmen können. Als Standort für die neue Universität sei Linz gewählt worden, weil dort bereits andere universitäre und hochschulische Einrichtungen angesiedelt seien, mit denen Kooperationen angestrebt werden sollen, führte Bildungsminister Martin Polaschek aus.

Das Bundesgesetz mit dem die Interdisciplinary Transformation University (IT:U) eine dauerhafte Rechtsgrundlage erhält, soll mit 1. Juli 2024 in Kraft treten. Gleichzeitig werde das Bundesgesetz über die Gründung des Institute of Digital Sciences Austria außer Kraft treten, mit dem 2022 die Gründungsphase begonnen habe, heißt es in den Erläuterungen zum Gesetz. Es werde also zu keiner parallelen Anwendung der beiden Rechtsvorschriften kommen.

Scharfe Kritik am Gründungsprozess und der geplanten Struktur der neuen Universität kam, wie bereits im Wissenschaftsausschuss, von den Abgeordneten von SPÖ, FPÖ und NEOS, die dem Gesetz daher nicht zustimmten.

SPÖ sieht eine verfehlte Chance zur Förderung digitaler Transformation

Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) sprach von einem "holprigen Weg" der IT:U, die als "PR-Gag" begonnen habe. Bis hier Ergebnisse vorliegen würden, müsse man noch Jahre warten. Das belege, dass es von Anfang an sinnvoller gewesen wäre, bereits bestehende Institutionen in Oberösterreich bei der Forschung im Bereich der Digitalisierung zu unterstützen. Aus den Reihen der wissenschaftlichen Community sei umfassende und "vernichtende" Kritik an dem Projekt einer Universität mit vielen gesetzlichen Ausnahmebestimmungen geübt worden.

Auch Andrea Kuntzl (SPÖ) bezweifelte die Sinnhaftigkeit des Projekts, das aus einem Wahlkampf entstanden sei. Das nun vorliegende Gesetz habe in der Begutachtung breite und einhellige Ablehnung der Fachleute gefunden. Unter anderem werde eine drohende Ökonomisierung des Studienbetriebs befürchtet und die Verfassungskonformität des Gesetzes angezweifelt.

Katharina Kucharowits (SPÖ) wies ebenfalls auf die "umfassende Kritik" an dem Projekt hin, das als "Wahlzuckerl" und Prestigeprojekt von Sebastian Kurz begonnen habe. Die Mittel, die man für dieses fragwürdige Projekt aufgewendet habe, wäre weit besser in bestehende Universitäten und Forschungseinrichtungen geflossen, befand auch Kucharowits.

ÖVP: Gesetz bietet guten Rahmen, der nun gefüllt werden muss

Rudolf Taschner (ÖVP) sagte, er freue sich, dass nun eine neue technische Universität mit Schwerpunkt Digitalisierung entstehe. Man könne einem neuem Projekt gegenüber skeptisch sein, aber Vorurteile, wie die SPÖ sie geäußert habe, seien bedauerlich. Das Gesetz schaffe einen neuen Rahmen für den Betrieb einer Universität, der sehr gut sei, und der nun gefüllt werden müsse. Entscheidend dafür werde sein, dass entsprechend gute Personen berufen werden.

Trotz ihrer erst kurzen Geschichte nehme die neue Digitaluniversität bereits Fahrt auf, freute sich ÖVP-Abgeordnete Andrea Holzner. Sie werde eine technische Universität mit einem starken interdisziplinären Ansatz sein. Linz als Universitätsstadt sowie als Wirtschafts-, Industrie- und Kulturstandort sei der geeignete Standort für das ambitionierte Projekt.

FPÖ: Neue Universität ist "Spaß-Institut", das an Bedarf vorbeigeht

Auch Gerhard Deimek (FPÖ) erinnerte daran, dass der Anfang des Projekts ein Wahlversprechen gewesen sei. Was daraus geworden sei, "spottet jeder Beschreibung", meinte er. Den Zugang, die Gründung einer Universität nicht im Rahmen des bestehenden Universitätsgesetzes umzusetzen, sondern eine eigene gesetzliche Grundlage zu schaffen, hielt Deimek für verfehlt. Er befürchte, dass hier dem Wunsch der Grünen nachgegeben worden sei und ein "Spaß-Institut" entstehen werde, das die in Oberösterreich dringend benötigte Ingenieursausbildung nicht bieten könne, sagte der FPÖ-Abgeordnete.

Martin Graf (FPÖ) wies auf eine breite Ablehnung des Gesetzentwurfs seitens der Wissenschaft und Universitäten hin. Sogar der Wissenschaftssprecher der ÖVP und die Wissenschaftssprecherin der Grünen seien von dem Projekt ganz offensichtlich nicht überzeugt. Dieses werde nach den kommenden Wahlen entweder "ordentlich neu aufgestellt" oder "abgedreht" werden, betonte Graf. Er forderte in einem Abänderungsantrag, den künftigen Studierenden der Universität per Gesetz ein Opt-out von der Mitgliedschaft in der Österreichischen Hochschüler:innenschaft einzuräumen. Der Antrag fand keine Mehrheit.

Grüne: Neue Universität hat großes Potenzial

Die Gründung der neuen Universität stehe nicht im Widerspruch zu einer verstärkten Förderung bestehender Institutionen, betonte Eva Blimlinger (Grüne). Das Projekt habe mehrere Phasen durchlaufen. Nun sei aus der geplanten Digitaluniversität eine inter- und transdisziplinäre Universität mit technischem Schwerpunkt geworden, die für viele Fragestellungen, darunter auch künstlerische, offen sei. Sie habe damit das Potenzial, die gesellschaftliche Transformation, die mit der Digitalisierung einhergehe, optimal zu begleiten. Ein eigenes Gesetz für die im Aufbau befindliche Institution sei durchaus sinnvoll, da das Universitätsgesetz für eine solche Aufgabe zu wenig flexibel sei. Unterdessen sei bereits großartige Aufbauarbeit geleistet worden.

NEOS kritisieren "dilettantische" Gründung

Martina Künsberg Sarre (NEOS) sprach von einem "dilettantischen Projekt", dem ihre Fraktion nicht zustimmen könne. Bereits die wechselnden Namen im Zuge der Gründung hätten gezeigt, dass weithin Unklarheit über das eigentliche Ziel der neuen Universität bestehe. Das könne man sich nicht "schönreden", ihre Fraktion stimme daher dem Gesetz nicht zu.

Polaschek: Österreich erhält Universität mit flexiblen Strukturen

Der Zweck der neuen Universität IT:U, der künftigen 23. Öffentlichen Universität im österreichischen Hochschulraum, sei es, Österreich im internationalen digitalen Wettbewerb zu stärken, sagte Wissenschaftsminister Polaschek. Er sei überzeugt, dass die neue Einrichtung hier wichtige neue Impulse geben werde. Auch universitätspolitisch beschreite man bei der Gründung neue Wege, da sich die Leitungsstruktur an den Spitzeninstituten mit vergleichbaren Aufgabenstellungen im angloamerikanischen Raum orientiere. Daher sei es auch richtig gewesen, für die neue Universität eine eigene gesetzliche Grundlage zu schaffen. Diesen Weg sei man im Übrigen auch bei früheren Universitätsneugründungen gegangen. Die Strukturen, die nun geschaffen würden, seien flexibel und würden der neuen Institution den entsprechenden Handlungsspielraum garantieren. (Fortsetzung Nationalrat) sox

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