„Die Bekämpfung von Rassismus ist eine Querschnittsmaterie und liegt in der Zuständigkeit der Integrationsministerin. Der im Regierungsprogramm vereinbarte Nationale Aktionsplan gegen Rassismus ist das Mittel der Wahl, um nachhaltige Maßnahmen zu erarbeiten und umzusetzen. Bundesministerin Raab ist hier säumig und nimmt ihre politische Verantwortung nicht wahr“, sagt Faika El-Nagashi, Sprecherin der Grünen für Integrations- und Diversitätspolitik, anlässlich des morgigen Internationalen Tags gegen Rassismus.
„Wir Grüne haben in unserem Wirkungsbereich richtungsweisende Antirassismus-Maßnahmen strukturell verankert: Mit dem Kompetenzzentrum für Diversität, Antirassismus und Antidiskriminierung im BMKÖS gibt es seit nunmehr zwei Jahren in einem Bundesministerium eine Stabstelle gegen Rassismus und Diskriminierung“, erläutert El-Nagashi. „Das Kompetenzzentrum hat vergangenes Jahr außerdem eine Antirassismus-Strategie für die Bereiche öffentlicher Dienst, Kunst und Kultur und Sport erarbeitet. Das ist ein Meilenstein für die Förderung eines respektvollen Miteinanders und für echte Chancengerechtigkeit für alle“, betont El-Nagashi.
Darüber hinaus wird Antirassismus-Arbeit aus Mitteln der Extremismusprävention im BMSGPK gefördert. Mit der seit Jänner 2024 tätigen Ermittlungs- und Beschwerdestelle bei Misshandlungsvorwürfen, die von einem unabhängigen Beirat begleitet wird, können rassistische Behandlung oder Beleidigungen durch die Polizei gemeldet und untersucht werden.
Die Antirassismus-Strategie des BMKÖS wird am 21. März, dem Internationalen Tag gegen Rassismus, veröffentlicht.
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