51. Wiener Gemeinderat (5)

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) merkte an, dass von seiner Vorrednerin „sehr viel Richtiges“ gesagt wurde. Es gehe aber auch bei diesem Thema darum, „in welchem Ton“ man agiere. Man statte als Wiener Gemeinderat bestimmte Organisationen mit öffentlichen Mitteln aus, die künftig die Leute im Demokratieprozess miteinbeziehen sollen. Dabei müsse man sich, so Guggenbichler, der großen Verantwortung bewusst sein, die dahinterliege. Der FPÖ-Abgeordnete verwies in diesem Zusammenhang auf eine Nachricht von einem Förderungswerber an einen Mandatar des Wiener Gemeinderates, indem letzterer massiv unter Druck gesetzt worden sein soll. Guggenbichler dazu: „Aufgrund dieses Verhaltens ist diese Person vielleicht nicht dafür geeignet“. Guggenbichler forderte, dass man „auf die Sprache achten“ müsse. Es könne nicht sein, dass man jemandem Geld gebe, der Mitgliedern des Hauses „Klagen androhe“. Er wünsche sich deshalb, dass das behandelte Thema zurück in den Ausschuss gelange, um schließlich die richtigen Organisationen und Personen auszuwählen.

Stadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) schaltete sich ebenfalls in die Debatte ein, da es für ihn mehrere Unschärfen in den Wortmeldungen gegeben habe. Czernohorszky berichtete von „spannender und ergiebiger Arbeit“ bei der Erarbeitung des Antrags der Stadt, sich für die Demokratiehauptstadt zu bewerben. Deshalb täte, so der Stadtrat, die „emotionale Debatte über einzelne Personen“ dem Ganzen nicht gut. Wien habe sich nicht nur vorgenommen, sondern auch verpflichtet, an der Demokratie intensiv zu arbeiten, sagte Czernohorszky weiter. Aktuell gehe es dabei um das Vorbereiten und Organisieren von Veranstaltungen und Initiativen. Er freue sich darauf, mit allen politischen Mitbewerbern, Anträge zu diskutieren und im Austausch zu sein.

Abstimmung: Die Förderung wurde beschlossen. Die Anträge der Opposition fanden nicht die notwendige Mehrheit.

Kenntnisnahme des Jahresberichtes über die Wirtschaftsförderungsmaßnahmen des Jahres 2023 der Wirtschaftsagentur Wien

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) forderte einen „Förderungsstopp für Polit-Bashing“. Es sei, so der FP-Mandatar, eine Veranstaltung der Wochenzeitung Falter mit dem Titel „Wer hat Angst vor Herbert Kickl?“ mit Mitteln der Wirtschaftsagentur Wien gefördert worden. Das sei nicht in Ordnung, sagte Guggenbichler. Deshalb stelle er einen Antrag, dass der zuständige Stadtrat für Finanzen sämtliche Förderungen des Ressorts vor allem auf Zweckmäßigkeit und Effizienz überprüfen solle. Es gehe nicht, dass Geld dafür verwendet werde, den „politischen Gegner zu diffarmieren“. „Man soll Demokratie fair und ausgewogen leben“, sagte Guggenbichler abschließend.

Abstimmung: Der Jahresbericht wurde zu Kenntnis genommen. Der Antrag der FPÖ fand keine Mehrheit.

Förderung an die Stadt Wien Kunst GmbH

GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE) stellte fest, dass Kunst im öffentlichen Raum niederschwellig sei und damit auch ein wichtiger Beitrag zur öffentlichen Debatte. Trotzdem gebe es Fragen zu stellen, besonders zu einem bestimmten Thema: Sind 3,5 Grad Schräglage genug, um den Antisemitismus in Wien sichtbar zu machen? Es brauche laut Berner nämlich deutlichere Zeichen in Wien, als ein antisemitisches Denkmal (Anm. Lueger-Denkmal) in eine 3,5-Grad-Schräglage zu bringen. Wenn sich Wien angesichts der politischen Lage positionieren will, müsse die Statue ganz aus dem Zentrum der Stadt entfernt werden, sagte die grüne Abgeordnete. Wenn man Reflexion befördern wolle und Hetze eine Absage erteilen wolle, reiche das Bisherige nicht aus, so Berner weiter. Zusätzlich ergebe sich rund um die Statue ein weiteres Problem. Für Berner würde eine fast hundert Jahre alte Platane in unmittelbarer Nähe des Denkmals unter einem für die Schräglage notwendigen Fundament massiv leiden. Auch die geplanten Kosten von rund 500.000 Euro stelle sie in Frage. Ihre Partei fordere deshalb einen Plan für eine Kostenprüfung sowie ein sinnvolles Konzept für den Platz, das den aktuellen Antisemitismus beinhalte.

GRin Patricia Anderle (SPÖ) ging in ihrer Rede auf die Vorteile des Vereins KÖR ein. Kunst, so Anderle, begleite einen täglich in der Stadt, man interagiere ständig damit im öffentlichen Raum. Deshalb sei es so wichtig, „alle Menschen zu erreichen und Kunst barrierefrei zu machen“. Auch würde es Sinn machen, sagte die Abgeordnete, dass Kunst auch weniger bekannte Orte einnehme. Vor allem aber diene Kunst im öffentlichen Raum, der Kunst- und Kulturvermittlung für alle Bevölkerungs- und Altersgruppen. Deshalb brauche es, so Anderle, finanzielle Unterstützung. Anderle zählte einige Vorhaben des Vereins auf wie die Intensivierung der Öffentlichkeitsarbeit, die wichtige Rolle in der Stadtgestaltung oder neue Programme für Kurator*innen. Anderle: „Licht- oder Toninstallationen bzw. Skulpturen sind mehr als statische Werke. Sie können von Menschen erlebt, benutzt und erforscht werden. Für Anderle ist Kunst ein „Spiegel der Gesellschaft“, der „behübscht, aber auch an die Geschichte erinnert“.

GR Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP) nahm die Diskussion über eine akzeptable Lösung für das Lueger-Denkmal wieder auf. Es sei wichtig, „kein Cancelling und kein Ausradieren“ zu betreiben. Vielmehr müsse das Denkmal als „mahnendes Element“ gesehen werden, so Hungerländer. Es gehe darum, mit belastender Geschichte bestmöglich umzugehen. Hungerländer sagte, man müsse im Rahmen einer Gedenkkultur nach den Fehlern in der Vergangenheit fragen. Die Kontextualisierung des Denkmals befand sie als richtig. Jedoch kritisierte sie die ihrer Meinung nach vorherrschende Praxis, vor allem bürgerliche „Vorväter der Stadt“ aus dem Stadtbild verschwinden zu lassen. Dazu gebe es in zahlreichen Bezirken immer wieder Anträge, sagte Hungerländer. „Das ist ein völlig falscher Zugang“, sagte die Abgeordnete.

Förderungen von Freien Gruppen und Institutionen im Bereich Darstellende Kunst für die Jahre 2024 und 2025

Für GR Stefan Berger (FPÖ) gehe es hierbei um rund 30 Förderantragssteller, von denen jedoch manche abzulehnen seien. Positiv sei laut ihm zu erwähnen, dass die inhaltliche Aufbereitung im Vergleich zu den Vorjahren besser geworden sei. Berger sagte, dass er schon lange eine bessere Informationslage verlangt habe, deshalb sei das „ein Fortschritt“. Zum Thema Förderanträge sei aber zu erwähnen, dass der Ausschuss vorgefilterte Anträge vorgelegt bekomme. Es würden jährlich rund 7.000 Anträge auf Kulturförderungen einlangen, 4.500 werden tatsächlich von den Gremien behandelt. Man könne, so Berger, nicht jeden Antrag bis ins kleinste Detail prüfen. Ein Antrag überrasche ihn jedoch immer wieder, sagte Berger. Der Verein „Toxic Dreams“ würde die formelle Kontrolle Jahr für Jahr überstehen, obwohl selbst ein Bericht des Stadtrechnungshofes massive Kritik an dem Verein übe. Dabei gehe es unter anderem um fragwürdige Konsumationsausgabe, fehlende Sitzungsprotokolle oder Insichgeschäfte. Er könne sich daher nicht erklären, wie „solche Antragsteller den Weg in den Wiener Gemeinderat schaffen“, stellt der FP-Mandatar fest. Außerdem verlangte er, dass bei abgelehnten Anträgen eine Begründung für die Ablehnung eingeführt werden solle. Das würde, so Berger, den Institutionen auch die Möglichkeit auf eine „zweite Chance“ ermöglichen. Harte Kritik äußerte Berger auch an der Tatsache, dass Anträge für Förderungen überhaupt nur mehr online eingebracht werden können. Hier bleibe die Fairness und die Barrierefreiheit auf der Strecke, so Berger abschließend.

GRin Mag. Laura Sachslehner, BA (ÖVP) sagte, es habe im Ausschuss fragwürdige Förderungen in der Vergangenheit gegeben. Es seien nicht alle Förderungen „schlecht und falsch“, manches werde auch von ihr befürwortet, so die Abgeordnete. Jedoch gebe es zahlreiche Vereine, die Zusatzförderungen bekämen, obwohl sie bereits gefördert würden. „Das zieht sich immer durch die Sammelförderungen, die wir hier im Gemeinderat debattieren.“ Es liege jedem frei, beispielsweise einen Verein mit einem Vereinszweck für Pornografie zu gründen. Warum der Steuerzahler jedoch dabei mitzahlen soll, erschließe sich Sachslehner nicht. Sachslehner kritisierte auch die Förderungen an die Wiener Festwochen, die in ihrem Programm einen Auftritt einer bekennenden, antisemitischen BDS-Unterstützerin haben. Das habe „in Wien nichts verloren“, so die Mandatarin. Sie forderte deshalb die Wiener Festwochen auf, den Programmpunkt zu streichen. Andernfalls müsse es weitere Konsequenzen geben, so Sachslehner. „Lippenbekenntnisse reichen nicht“, sagte sie. (Forts.) kri