51. Wiener Gemeinderat (10)

GRin Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ) betonte eingangs, dass sie die Sorge ihres Vorredners um den Schutz der Feldhamster verstehe. Es stehe außer Frage, dass alle naturschutzrechtlichen Auflagen erfüllt werden müssen. Sollten die Bauträger*innen diese nicht erfüllen, werde „mit voller Härte durchgegriffen“, das könne bis zum Baustopp führen. In diesem Zusammenhang verwies sie auch auf unangekündigte, regelmäßige Kontrollen der zuständigen Magistratsabteilung. Däger-Gregori betonte in ihrer Rede weiters wichtige Entwicklungen im Gestaltungsprozess, in dem Expert*innenmeinungen und öffentliche Meinungen miteinbezogen wurden. So gebe es eine Nachnutzung des ehemaligen Mistplatzes durch die Feuerwehr. Zudem werde ein neuer zeitgemäßer Mistplatz zukunftsfit gestaltet.

Plandokument Nr. 8394 im 20. Bezirk, KatG Brigittenau 

GR Kilian Stark (GRÜNE) hielt fest, dass es sich hierbei um einen Kleingarten in der Brigittenau handle, der derzeit nicht öffentlich zugänglich sei. Die Widmung soll ganzjähriges Wohnen ermöglichen. Offensichtlich sei, dass es bisher keine Kontrollen der Baupolizei gegeben habe, da die Häuser illegal viel größer gebaut worden seien, als erlaubt. Stark kritisierte, dass nun diese illegalen Bauten nachträglich legalisiert würden. Anstatt dass die Baupolizei darauf achte, dass Gesetze eingehalten werden, würden Menschen spekulieren und die Behörden „ein Auge zudrücken“. Außerdem wisse er aus dem Bezirk, dass auch nach der Aufwidmung durch den Gemeinderat, noch immer zwei Häuser zu hoch seien. Diese Widmung gehe also am Sinn der Sache vorbei.

GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) hielt fest, dass sie dieser Flächenwidmung nicht zustimmen könne. Sie stimmte der Begründung ihres Vorredners GR Stark (GRÜNE) zu und betonte, dass es „stadtplanerisch fatal“ sei illegal gebaute Häuser im Nachhinein zu legalisieren. Es gehe hierbei auch nicht nur um diesen Fall, diese Thematik sei kein Spezifikum. Daher forderte Olischar die Stadtregierung dazu auf, eine Kleingartenstrategie zu entwickeln. Denn die Aufgabe von Kleingärten habe sich weiterentwickelt, auch Bedürfnisse und Nutzung haben sich verändert. Daher bringe die ÖVP einen Antrag zu Kleingärten ein.

GR Erich Valentin (SPÖ) hielt zum Ablauf von Widmungen fest, dass alle 15 bis 20 Jahre Gebiete überarbeitet werden, die in Teilwidmungsgruppen in der Stadt unterteilt seien. Das betroffene Gebiet sei eines der kleinsten Widmungsgebiete, die es in Wien gebe mit dem Ziel, ganzjähriges Wohnen zu ermöglichen. Ob es bei diesen Bauten Bauüberschreitungen gebe, könne der Gemeinderat nicht beurteilen. Mit der Widmung würden mehr Grünflächen verwirklicht, zusätzliche Erweiterungen seien verboten. Außerdem habe es bei der öffentlichen Auflage im Bezirk keine Einwände gegeben. Die Widmung sei mehrheitlich im Bezirk beschlossen worden. Abschließend hielt Valentin fest, dass jede Person, die Zeuge von Ungesetzlichkeiten wird, diese anzeigen solle, dann könne dem nachgegangen werden. Denn Behauptungen, die nicht überprüfbar seien, seien nutzlos.

GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE) bezog sich eingangs noch einmal auf das Stadtentwicklungsgebiet Süßenbrunner Straße und die Hamsterfrage. Sie hielt fest, dass die Hamster sehr wohl „ausgebuddelt“ worden seien und nach der Alarmierung durch die Bürgerinitiative die Abteilung Umweltschutz eingeschritten sei, und das Vorgehen gestoppt habe. Auf ihren Vorredner Valentin (SPÖ) replizierte Sequenz, dass bereits Verfahren laufen würden, weil zwei Häuser die Bauhöhe überschritten hätten. Es gehe klar hervor, dass hier widmungswidrig gebaut wurde. Bezugnehmend auf den Antrag der Grünen zum Thema Veröffentlichung der Machbarkeitsstudie der Straßenbahnlinien 12, begrüßte die Gemeinderätin die bessere Öffi-Anbindung, hinterfragte aber das Vorgehen der Abteilung Stadtentwicklung und Stadtplanung. Drei Monate vor Baubeginn sei es nicht möglich gewesen, die Machbarkeitsstudie zu veröffentlichen, obwohl diese am Anfang jedes Bauprojekts stehe. Damit gieße man Öl ins Feuer gegenüber jenen skeptischen Menschen, die nicht vom Projekt überzeugt seien.  

GR Georg Prack, BA (GRÜNE) hielt fest, dass Widmungen wie diese den Wert der Gebäude massiv erhöhen würden. Auch habe die „Kleingärtenaffäre“ ihren Ausgang bei einer Widmung genommen. So seien Aufwertungsgewinne durch Widmungen bei Privaten entstanden. Prack betonte, dass Spekulationen auf Widmungsgewinne ein Riegel vorgeschoben werden müsse. Denn Investor*innen würden so Profite auf Kosten der Allgemeinheit machen. Eine Wertsteigerung bei Immobilien könne wenige sehr reich machen. Daher fordern die Grünen eine Umwidmungsabgabe. Prack kritisierte die lange Prüfung dieser möglichen Abgabe durch die zuständige Abteilung. „Die Ankündigung des Herrn Bürgermeisters bleibt bloße Ankündigungspolitik“, betonte Prack.

Abstimmung: Die Plandokumente wurden mehrstimmig angenommen. Zwei Grüne-Anträge zu den Themen „Einführung einer Umwidmungsabgabe“ und „Veröffentlichung der Machbarkeitsstudie zur Straßenbahnlinie 12“ erhielten nicht die notwendige Mehrheit, genauso wie der ÖVP-Grünen-Antrag zu den Kleingärten.

Plandokument Nr. 8355 im 20. Bezirk, KatG Brigittenau

GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS) beschrieb das Stadtentwicklungsgebiet Nordwestbahnhof, das sich zwischen Donaukanal, Augarten und Nordbahnhof erstrecke. Es sei eine einzigartige Gelegenheit, ein Stadtgebiet neu zu gestalten und eine neue Nachbarschaft zu gestalten. Hier werden 6.500 Wohnungen und 4.700 Arbeitsplätze entstehen sowie eine „grünes Herz“ in der Mitte – einen 10 Hektar großen Park, der einen sozialen Austausch und Zusammenhalt ermöglichen wird. Es gehe darum, ein städtisches Umfeld zu schaffen, das Arbeiten, Wohnen und Erholung integriert und in einer Nachbarschaft verbindet. Inklusive Stadtteile sollen so gedacht werden, allen Menschen gerecht zu werden, unabhängig von Herkunft und Einkommensverhältnissen. Arapovic betonte die Wichtigkeit der heutigen Abstimmung über das Norwestbahnhofviertel. Daher müsse man heute die Verantwortung wahrnehmen, um ein gutes Fundament für alle Wiener*innen zu schaffen, damit dieser Stadtteil gut weiterentwickelt werden könne.

GR Kilian Stark (GRÜNE) stimmte Vorrednerin zu und unterstrich die Bedeutung dieses Stadtentwicklungsgebiet und fasste die Vorzüge des Stadtgebiets zusammen: die gemischten Nutzungen der Flächen, attraktive Erdgeschoßzonen, die grüne Mitte, die soziale Infrastruktur mit einem großem Bildungscampus und mehreren Kindergärten. Die innovative Stadtplanung breche Blockrandbebauungen auf. Außerdem sei das Nordwestbahnhof-Viertel ein klimagerechter Stadtteil, der den 2. und 20. Bezirk massiv prägen werde. Denn hier entstehe eine ganze Stadt für 16.000 Menschen. So sei diese Widmung heute ein weiterer wichtiger Meilenstein. Kritisch merkte Stark an, dass es mit dem Fokus auf Autoverkehr und Garagen weiterhin einen großen Dissens zum Umweltschutz gebe. Es sei bedauerlich, dass weiterhin auf Beton und Garagen gesetzt werde. 50 Millionen Euro könnten stattdessen in mehr Lebensqualität für die Menschen investiert werden. Daher brachte Stark dazu einen mündlichen Absetzungsantrag ein und darüber hinaus einen Antrag der Grünen zum Thema Stellplatzregulativ ein. Es gehe darum, Zufahrten ins Gebiet zu reduzieren. Parks sollen aus den Grätzln herauswachsen, anstatt Straßen hin Parks hinein. Stark forderte dazu auf, dieses Projekt mit nötigem Weitblick zu planen und für die Zukunft und nachfolgende Generationen umzudenken. (Forts.) kro