Nationalrat: Betriebliche Berufsausbildung in der Land- und Forstwirtschaft wird bundeseinheitlich

In dritter Lesung mehrheitlich angenommen wurde in der heutigen Nationalratssitzung ein neues Land- und fortwirtschaftliches Berufsausbildungsgesetz. Einhellige Zustimmung gab es für ein Protokoll zur Änderung des Gründungsübereinkommens der Internationalen Organisation für Rebe und Wein, mit dem die Verlegung des Sitzes dieser Organisation von Paris nach Dijon ratifiziert wurde.

Berufsausbildung in der Landwirtschaft

In dritter Lesung mehrheitlich angenommen ohne die Stimmen der FPÖ wurde heute ein neues Land- und forstwirtschaftliches Berufsausbildungsgesetz, welches den gesamten Bereich der betrieblichen Berufsausbildung bundeseinheitlich regelt. Betroffen davon sind alle Personen, die an land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsmaßnahmen teilnehmen. Ebenso werden alle Ausbildungsebenen wie die Ausbildung von Facharbeiter:innen und Meister:innen abgedeckt. Außerdem sieht das Gesetz die Schaffung eines neuen Lehrberufs "Berufsjagdwirtschaft" und den Entfall der Gebühren für Meisterprüfungen vor. Auch die Eintragungsfähigkeit des Meistertitels in amtliche Urkunden wird festgelegt.

Auf Antrag der FPÖ wurde über Paragraf § 52 des Gesetzes getrennt abgestimmt. Dieser Paragraf enthält die Bestimmung zur Organisation des neuen Land- und Forstwirtschaftlichen Bundes-Berufsausbildungsbeirats, welche mehrheitlich mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und SPÖ angenommen wurde.

Als "durchaus sinnvoll" bezeichnete Peter Schmiedlechner (FPÖ) den Gesetzesvorschlag. Sein Kritikpunkt sei jedoch der vorgesehene Beirat, denn dieser sei "ein weiteres Gremium", in dem "die ÖVP ihre Leute versorgen könne". Die FPÖ sei daher dafür eingetreten, den Beirat mit Personen aller im Hauptausschuss vertretenen Parteien zu besetzen, doch dieser Vorschlag sei auf Ablehnung gestoßen. Alois Kainz (FPÖ) meinte, dass die "Grundidee hinter dem Beirat" keine schlechte sei und unterstrich, dass sich die FPÖ aber mit den vorgesehenen Bestimmungen zur Besetzung "nicht anfreunden" könne.

Das neue Gesetz bringe eine Stärkung der betrieblichen Berufsausbildungen in der Land- und Forstwirtschaft und ein gutes Miteinander der Land- und Forstwirtschaft sowie der Jägerschaft, betonte Georg Strasser (ÖVP). In Bezug auf die Forderung der FPÖ "nach einem Sitz im Beirat" kritisierte er, dass die FPÖ für eine "Verpolitisierung" des Beirats sei. Johann Weber (ÖVP) betonte, dass mit diesem bundeseinheitlichen Gesetz die bisher unübersichtliche Rechtslage beseitigt und Rechtsklarheit geschaffen werde. Klaus Lindinger (ÖVP) meine, dass das neue Gesetz Verwaltungsvereinfachungen bringen werde.

Es sei ein "tolles Zeichen", dass mit diesem neuen Land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsgesetz eine österreichweit einheitliche Regelung geschaffen werde, sagte Elisabeth Feichtinger (SPÖ). Bei diesem Gesetz hätten die Regierungsparteien gezeigt, wie sie gemeinsam mit der Opposition sachorientiert zusammenarbeiten können, unterstrich Alois Stöger (SPÖ), dies wünsche er sich auch bei anderen Themen. Die Besetzung des Beirats mit "Fachleuten" sei "richtig und gut", so Stöger. Petra Tanzler (SPÖ) sagte, dass dieses Gesetz den großen Wunsch der SPÖ nach bundeseinheitlichen Regelungen von Berufsausbildungen abbilde. Doch der Vollzug bleibe auch hier bei den Ländern, dies zu ändern wäre der nächste Schritt, so Tanzler.

Gegen eine "Verpolitisierung" des Beirats sprach sich Martin Litschauer (Grüne) aus. Es sei wichtig, dass für dessen Besetzung "fachliche Grundlagen" zählten. Große Bedeutung habe zudem die Wissensweitergabe zu Energieautarkie in der Landwirtschaft, so Litschauer, denn Energieautarkie schaffe mehr Unabhängigkeit für die Landwirt:innen.

Dieses Gesetz sei gut, denn es passiere hier das, was in vielen anderen Bereich nie gelinge, nämlich, dass Ländermaterie zusammengefasst und eine bundeseinheitliche Regelung geschafft werde, sagte Karin Doppelbauer (NEOS). Sie verwies auf die "Macht der Kammern" im Beirat und meinte, dass dieser "sicher nicht" unpolitisch besetzt werde. Ein weiterer Punkt sei, dass die Sonderstellung der Landwirtschaft in der Ausbildung aus der Zeit gefallen sei. Es hätte viele Vorteile diesen Bereich ins bestehende System zu integrieren, weil man dann voneinander lernen könne, so Doppelbauer.

Als "echten Meilenstein" bezeichnete Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig das neue Gesetz. Für die mittlerweile 16 Lehrberufe im Bereich der Land- und Forstwirtschaft werde künftig der Bund österreichweit einheitliche Ausbildungs- und Prüfungsordnungen erlassen. Das neue Gesetz trage dazu bei, dass die Ausbildung  attraktiver gestaltet werde. Der vorgesehene Beirat habe eine beratende Funktion. Es gehe dabei um Expertise und Unterstützung des Gesetzgebers und nicht um Politik, so Totschnig.

Dijon statt Paris: Internationale Organisation für Rebe und Wein

Um den Sitz der Internationalen Organisation für Rebe und Wein (OIV) von Paris nach Dijon (Frankreich) zu verlegen, bedarf es einer Änderung des Gründungsabkommens, welche in der heutigen Sitzung einstimmig angenommen wurde. Nach einem umfassenden Prüfungsprozess hat sich der Ort Dijon gegenüber anderen Regionen in Frankreich durchgesetzt. Die Adaptierungsarbeiten sowie die jährlichen Betriebskosten der entsprechenden Liegenschaft in Dijon werden von Frankreich getragen.

Österreich sei beim Wein ein führender Erzeuger und eine erfolgreiche Wein-Nation. Zudem habe Österreich eines der strengsten Weingesetze der Welt, betonte Johannes Schmuckenschlager (ÖVP). Er verstehe nicht, warum man "alles Frankreich überlasse" und nicht versucht habe den Sitz der OIV nach Österreich zu holen, kritisierte Dietmar Keck (SPÖ).

Die OIV trage dazu bei, die Akteur:innen des Weinbaus zusammenzuführen, um Weinbau zu stärken. Es sei nicht zur Debatte gestanden, den Sitz in ein anderes Land zu verlegen, informierte Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig. Österreich sei neben 49 anderen Ländern Vertragspartei der Organisation. (Fortsetzung Nationalrat) bea

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