„Anstatt endlich reinen Tisch zu machen und für die nötige Aufklärung in der Causa Wien Energie zu sorgen, wird seitens des Bürgermeisters weiterhin blockiert. Diese Haltung zieht sich wie ein roter Faden durch diese gesamte Causa“, so der Klubobmann der Wiener Volkspartei, Markus Wölbitsch.
So sei Bürgermeister Ludwig im Zuge der heutigen Fragestunde mit der medial bekannt gewordenen Kritik des Rechnungshofs in einem Rohbericht konfrontiert worden. Dort wurde kritisiert, dass die Ausführungen im Motivenbericht der MA 5 im Zuge der ersten Notkompetenz am 15. Juli 2022 nicht geeignet waren, um die Höhe des beantragten Kreditrahmens und dessen Finanzierung durch die Stadt Wien hinreichend beurteilen zu können.
Ludwig habe jedoch lediglich ausweichend geantwortet und habe die bereits bekannten Ausflüchte und Argumentationen aus den Befragungen in der Untersuchungskommission wiederholt. Konkrete Aussagen bezüglich einer zwingend notwendigen Reform der Notkompetenz seien ebenso nicht getätigt worden.
„Dieser Bericht des Rechnungshofes zeigt eines ganz klar: Dieser Skandal muss endlich schonungslos aufgearbeitet und die wesentlichen Reformen angegangen werden“, so Wölbitsch abschließend.
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