Juraczka/Wölbitsch ad Demokratie: Weniger Selbstbeweihräucherung, mehr Reformen

In der Schwerpunktdebatte im heutigen Wiener Gemeinderat zur Förderung des Vereins ECoD wies der Finanzsprecher der Wiener Volkspartei, Gemeinderat Manfred Juraczka, erneut auf die durchaus fragwürdigen Hintergründe dieser Förderung hin: "Der Verein hat Wien den ja im Grunde erfreulichen Titel 'Demokratie-Hauptstadt" verliehen, den es ab Oktober von Barcelona übernimmt. Was im ersten Moment aber wie eine große europäische Organisation klingt, die diesen klangvollen Titel verleiht, ist in Wahrheit ein in Wien beheimateter Verein, dem eine ausgesprochene Nähe zur rot-pinken Stadtregierung nachgewiesen werden kann."

Dadurch dränge sich der Verdacht auf, dass sich hier die rot-pinke Stadtregierung auf Kosten der Stadtregierung selbst beweihräuchere. Denn nur kurz nach Bekanntgabe, dass Wien zum diesjährigen Sieger ernannt werde, traf ein Förderakt über 50.000 Euro des entsprechenden Vereins ein, der heute im Gemeinderat beschlossen wurde.

"Dieses Vorgehen und vor allem das konsequente Verschweigen dieses politischen Naheverhältnisses lassen gewaltig an Transparenz vermissen. Der Gipfel des undemokratischen Verständnisses ist aber, dass ich nach Aufdeckung und Bekanntmachung dieses Umstandes von einem Vertreter dieses Vereins per Klagsandrohung mundtot gemacht werden sollte. Ein Fördernehmer der Stadt aus einem Demokratie fördernden Verein sollte die Meinungen anderer zumindest akzeptieren können und nicht versuchen, Volksvertreter mundtot zu machen", kritisiert Juraczka scharf.

Zwtl.: Demokratieverständnis der Stadtregierung lässt in vielen Punkten zu wünschen übrig

Um Wien zu einer Demokratiehauptstadt zu machen, die auch tatsächlich international und nicht nur im Eigenbau anerkannt wird, müsse allerdings noch viel geschehen, betont auch der Klubobmann der Wiener Volkspartei, Gemeinderat Markus Wölbitsch. "Das beginnt schon damit, dass man die Demokratischen Instrumente, die wir in dieser Stadt zur Hand haben, auch wirklich ernst nehmen muss. Das ist in der derzeitigen Stadtregierung leider nicht immer der Fall", kritisiert Wölbitsch.

Bestes Beispiel sei dabei der Gesundheitsstadtrat Hacker, der schriftliche Anfragen nicht nur weit nach der eigentlich festgelegten Frist von zwei Monaten beantworte, sondern dann auch noch nichtmal auf die inhaltliche Fragestellung eingehe, indem er mit Hinweis auf den "unzumutbaren Mehraufwand" die Beantwortung schlicht verweigere. "Das spricht schon eine sehr klare Sprache in Hinblick auf das Demokratieverständnis des Herrn Stadtrats", so der Klubobmann.

Auch, das Gesetzesänderungen immer öfter per Initiativantrag durchgepeitscht würden, statt in Begutachtung zu gehen und so die Möglichkeit aller Betroffenen auf Stellungnahme verhindert werde, widerspreche seinem Verständnis einer Demokratiehauptstadt. Und nicht zuletzt die auf halbem Weg gescheiterte Reform der Untersuchungskommission, eines der wichtigsten demokratischen Instrumente, das der Opposition zur Verfügung steht, zeige, wie wenig Wien tatsächlich von aktiv gelebter Demokratie halte. "Demokratie darf nicht nur mit selbstbeweihräuchernden Veranstaltungen gefeiert werden. Entwickeln wir Demokratie dort weiter, wo wir es können – hier in dieser Stadt. Wir stehen mit Konzepten, Ideen und unserem Einsatz dafür zur Verfügung", betont Wölbitsch abschließend.