ÖGB-Pfister: „Wohnen ist eine extreme finanzielle Belastung für viele Menschen. Von der Bundesregierung kommt zu wenig.“

„Für immer mehr Menschen stellen die Kosten für Wohnen eine extreme finanzielle Belastung dar – das belegen jetzt auch die Zahlen der Statistik Austria“, erklärt Angela Pfister, Ökonomin in der Volkswirtschaftlichen Abteilung des ÖGB. „Es darf niemanden überraschen, dass sich dieses Problem immer weiter verschärft. Wir warnen seit mehr als einem Jahr davor und legen auch immer wieder Maßnahmen vor, die sofort umsetzbar und tatsächlich effektiv wären. Bislang hat aber entweder der politische Wille gefehlt oder das Problem wurde schlicht nicht ernst genommen“, so Pfister weiter. „Aber für die Menschen ist das sehr ernst und mitunter existenzbedrohend“, warnt die Ökonomin.  

Was passieren muss, sei aber klar: „Die Mietpreisbremse der Regierung muss repariert werden“, hält Pfister fest und stellt klar: „Der ÖGB fordert einen Mietenstopp, solange die Inflation hoch ist. Längerfristig soll eine inflationsbedingte Anpassung einen Wert von zwei Prozent nicht übersteigen dürfen und in Phasen hoher Inflation gänzlich ausgesetzt werden.“ 

Pläne der Bundesregierung voller Lücken 

Von der Bundesregierung komme weiterhin zu wenig. „Das angekündigte Wohnbaupaket ist ein Anfang, Probleme lösen oder leistbares Wohnen sicherstellen wird es aber nicht“, analysiert Pfister. „Ein sinnvolles wohnungspolitisches Gesamtpaket muss auch Bodenspekulation bekämpfen und das Mietrecht reformieren. Ohne zukunftsweisende Schritte wird keine nachhaltige Verbesserung der Lage gelingen. Dazu gehört auch, dass öffentlichen Grundstücke ausschließlich mit geförderten Wohnungen bebaut werden dürfen“, fordert die Expertin.  

„Außerdem stehen rund 500.000 Menschen vor dem Problem eines variablen Wohnbaukredits mit stark gestiegenen Zinsen und können diese Belastung kaum bewältigen. Um das zu lösen, müssen die Banken verpflichtet werden, diese variablen Kredite in fix verzinste mit für die Kreditnehmer:innen günstigen Zinssätzen umzuwandeln“, so Pfister. Der ÖGB werde jedenfalls auch weiterhin intensiv Lösungen erarbeiten, sofort umsetzbare Maßnahmen vorlegen und Wege aus der Krise aufzeigen.