Prammer/Ernst-Dziedzic: Senkung des Alters bei Strafmündigkeit löst keine Probleme

„Die Sicherheit und der Schutz unserer Kinder dürfen kein Spielball von populistischer Anlassgesetzgebung sein. Die anhaltenden Rufe nach Absenkung des Strafmündigkeitsalters bei Kindern sind purer Aktionismus“, meint die Justiz- und Verfassungssprecherin der Grünen, Agnes Prammer, und weiter: „Sämtliche Expert:innen betonen, dass es sich dabei um keinerlei Lösung des Problems handelt. Auch die ÖVP ist sich dessen bewusst.“

„Die ÖVP-Abgeordneten Gudrun Kugler und Claudia Plakolm haben im Jahr 2020 in einem von ihnen initiierten gemeinsamen Antrag mit den Grünen eine Anhebung des Strafmündigkeitsalters in jenen Ländern außerhalb Europas gefordert, die ein niedrigeres Strafmündigkeitsalter haben als Österreich. Mit Verweis auf die Kinderrechtskonvention wurde die Regierung aufgefordert, sich für die Anhebung des Strafmündigkeitsalters einzusetzen“, erläutert die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic.

„Natürlich muss es Konsequenzen haben, wenn Kinder Straftaten begehen. Dafür gibt es aber schon jetzt Gesetze“, meint Prammer und betont: „Wir halten nichts davon, im berechtigten Schock über diese entsetzlichen Taten, Anlassgesetzgebung zu machen. Unser Ziel als aufgeklärte Gesellschaft muss es sein, dass so etwas gar nicht erst passieret. Dazu braucht es Präventionsmaßnahmen, Einbindung von Schulen, dem sozialen Umfeld und der Eltern und entsprechende professionelle Unterstützung für alle Beteiligten. Hier sind auch die Länder gefordert, in deren Zuständigkeitsbereich die Kinder- und Jugendhilfe fällt. Gerade diese Organisationen sind extrem wichtig in der Prävention und werden aber sehr häufig von den Ländern finanziell ausgehungert.“