SPÖ-Yildirim: „Rechnungshof bestätigt Untätigkeit der Regierung bei Justizanstalten“

Der heute, Freitag, veröffentlichte Rechnungshofbericht zum Straf- und Maßnahmenvollzug bestätigt für SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim bekannte Mängel: „Seit Jahren gibt es in den Justizanstalten eine enorme Personalnot. Hunderte offene Stellen können nicht besetzt werden, die Mitarbeiter:innen sind überlastet und müssen viel zu viele Überstunden leisten. Eine Folge ist, dass Beschäftigungsmöglichkeiten für Häftlinge nicht ausreichend angeboten werden können. Gerade dieser Bereich wäre für die Resozialisierung immens wichtig.“ ****

Yildirim hat dazu zahlreiche parlamentarische Anfragen eingebracht: „Mit Stichtag 1. September 2023 gab es 266 unbesetzte Stellen in den Justizanstalten. 159 davon im Exekutivdienst, 107 in der Verwaltung. Das schlägt sich zwangsläufig in den Arbeitsbedingungen nieder. Die Situation hat sich in den vergangenen Jahren also weiter verschärft, wie auch der Rechnungshof bestätigt. Neue Planstellen helfen nichts, wenn sie nicht besetzt werden können.“

In einer Werbekampagne des Justizministeriums für mehr als 1 Mio. Euro sollte die Justiz als attraktiver Arbeitgeber positioniert werden. Offensichtlich mit mäßigem Erfolg. „Die schwarz-grüne Bundesregierung kennt die Zahlen und Fakten, aber sie handelt nicht. Gute Arbeitsbedingungen und gute Bezahlung sind unabdingbar, um Personal zu bekommen und halten zu können. Hier gilt es anzusetzen“, betont Yildirim.

Auch bei den Mängeln im Maßnahmenvollzug gilt: Sie sind bekannt und müssen behoben werden. „Es fehlen Psychiater:innen, Sozialarbeiter:innen, Krankenpfleger:innen. Präsenzzeiten betragen nur einen Bruchteil der erforderlichen Zeit. Gesetzlich sind Sachverständige vorgesehen, von denen es viel zu wenige gibt. Menschen nur wegzusperren, kann keine Lösung sein, es braucht entsprechende therapeutische Angebote im Maßnahmenvollzug. Behandlung und Betreuung sind wesentlich. Die Regierung ist in der Pflicht, dies zu gewährleisten“, so Yildirim.

SERVICE – Erwähnte Anfragen finden Sie unter folgendem Link:

https://tinyurl.com/mrws5ew2
https://tinyurl.com/2tffwpjr
https://tinyurl.com/ye2yrubp
https://tinyurl.com/4e56rc6x

(Schluss) sd/lp