NEOS zum Rechnungshofbericht: Schlechte Gefängnisse machen keine besseren Menschen

Als „Bankrotterklärung für die Justizministerin“ bezeichnet NEOS-Justizsprecher Hannes Margreiter den aktuellen Rechnungshofbericht zum Straf- und Maßnahmenvollzug. „Dass die Regierungsbeteiligung der Grünen auch in diesem Bereich keine substanzielle Verbesserung gebracht hat, ist bezeichnend für den Stillstand in dieser Bundesregierung. Ein Stillstand, der gefährlich ist – dass zuletzt so viele Häftlinge flüchten konnten, ist schließlich auch auf die Unterbesetzung in den Justizanstalten zurückzuführen. Zadic gefährdet mit ihrer Untätigkeit also die Sicherheit in unserem Land.“ 

Zu wenige Justizwachebeamte müssten unter schwierigsten Dienstbedingungen mit den unglaublichen sozialen Herausforderungen zurechtkommen, die der Strafvollzug mit sich bringt, so Margreiter. „So kann es nicht weitergehen. Die Justizanstalten brauchen dringend mehr Personal und bessere Rahmenbedingungen – damit gezielte Maßnahmen zur Förderung der Resozialisierung von Häftlingen gesetzt werden können. Denn allen, die Resozialisierungsmaßnahmen als ,Kuscheljustiz‘ verunglimpfen, sei ins Stammbuch geschrieben: Schlechte Gefängnisse haben noch nie bessere Menschen hervorgebracht.“ 

Besonders bitter seien die – nicht überraschenden – Erkenntnisse des Rechnungshofs zum Maßnahmenvollzug. Margreiter: „Die diesbezüglichen gesetzlichen Änderungen haben nichts daran geändert, dass Österreich hier nach wie vor grundlegende menschenrechtliche Standards nicht einhält. Wir brauchen echte therapeutisch-forensische Zentren, in denen die Menschen nicht einfach weggesperrt, sondern therapiert und resozialisiert werden. Wir brauchen ein eigenes Maßnahmenvollzugsgesetz, das mit dem Strafvollzugsgesetz nichts zu tun hat. Wir brauchen Sachverständige und spezialisiertes medizinisches Personal, um Therapie und Betreuung zu gewährleisten. Zadic hat in ihrer Amtszeit im Bereich Maßnahmenvollzug außer Überschriften nichts geliefert.“