ÖVP/SPÖ/Grüne/NEOS: Patenschaften für in Russland inhaftierte Oppositionelle

Diese Woche finden in Russland Präsidentschafts-„Wahlen“ statt, die von demokratischen Standards weit entfernt sind. Der Tod von Alexej Nawalny hat erneut aufgezeigt, was Gegnerinnen und Gegner von Putin sowie Friedenskämpferinnen und -kämpfern in Russland droht. Auf Initiative von NEOS setzen vier Nationalratsabgeordnete aus vier Parlamentsklubs nun ein Zeichen gegen das System der Einschüchterung und Inhaftierung von russischen Oppositionellen, die das Regime von Putin offen kritisiert haben und dafür mit ihrer Freiheit bezahlen mussten. Die Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS übernehmen Patenschaften für acht in Russland inhaftierte Oppositionelle, die auf Grund ihres schlechten Gesundheitszustandes so rasch wie möglich freigelassen werden müssen.

Statement ÖVP-NR Abg. Gudrun Kugler (Alexei Gorinov, Yevgeny Bestuzhev)
„Es ist ein wichtiges Zeichen, dass vier Parlamentsfraktionen Patenschaften für inhaftierte Oppositionelle in Russland übernehmen. Mir geht es vor allem darum, auf das Schicksal der Gefangenen aufmerksam zu machen, die von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht haben und dafür bestraft werden. Alexei Gorinov wurde 2022 zu sieben Jahren Straflager verurteilt, weil er den russischen Angriffskrieg als solchen bezeichnete, Russlands Invasion in der Ukraine kritisierte sowie in einer Bezirksvertretungssitzung forderte, auf einen Malwettbewerb für Kinder zu verzichten, solange in der Ukraine „jeden Tag Kinder sterben“. Während seiner Verhandlung hielt Gorinov einen Zettel hoch „Вам ещё нужна эта война?“ (dt.: „Braucht ihr diesen Krieg noch?“). Davor habe ich größten Respekt! Auch Yevgeny Bestuzhev wurde für seine Kritik an dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hart bestraft. Der frühere Sicherheitsbeamte hatte Anti-Kriegspostings auf seinem Blog veröffentlicht. Trotz schwerer Gesundheitsprobleme drohen ihm nun jahrelange Haft. Ich fordere die sofortige Freilassung der politischen Gefangenen! Denn freie Meinungsäußerung ist eines der wichtigsten Grundrechte und Basis unseres gesellschaftlichen Miteinanders! Gerne übernehme ich daher eine Patenschaft für Alexei Gorinov und Yevgeny Bestuzhev!“

Statement SPÖ-NR Abg. Petra Bayr (Maria Ponomarenko, Yuri Dimitriyev)
„Wir übernehmen Patenschaften für politisch Gefangene, die unhaltbaren Zuständen ausgesetzt sind. Mit unserem Lautsein, mit unserer Konfrontation von russischen Autoritäten und mit unserer Kritik am autoritären System Putin, wollen wir verhindern, dass die Inhaftierten einfach verschwinden. Wir wollen den Familien der politischen Gefangenen zeigen, dass wir nicht auf sie vergessen und allen Demokrat:innen Mut machen, mit ihnen in Kontakt zu bleiben. Denn es wird nach der Überwindung des Systems Putins Menschen brauchen, die eine glaubwürdige Demokratie in Russland wieder aufbauen, Menschenrechte durchsetzen, und für freie und faire Wahlen als Kandidierende zur Verfügung stehen,“ so die SPÖ-NR Abg. Petra Bayr. Maria ist eine Journalistin, die zu sechs Jahren Haft in einer Strafkolonie verurteilt wurde, weil sie in sozialen Medien über einen Angriff der russischen Streitkräfte auf ein Theater in Mariupol berichtet hatte, bei dem Zivilist:innen getötet wurden. Yuri ist Historiker und wurde zu 13 Jahren Haft in einer Hochsicherheitskolonie verurteilt. Die Europäische Union ist der Ansicht, dass die Verfolgung durch seine Menschenrechtsarbeit und seine Forschungen über die politische Unterdrückung in der Sowjetzeit ausgelöst wurde. 

Statement Grüne-NR Abg. Ewa Ernst-Dziedzic (Igor Baryshniko und Zarema Musayeva)
„Anlässlich der Präsidentschafts-,Wahl‘ in Russland und in Anlehnung an die Patenschaften, die wir im Iran für politische Gefangene übernahmen, erweitern wir diese Aktion fraktionsübergreifend auf Russland. Es ist wichtig, die Willkür des Regimes gegenüber Oppositionellen sichtbar zu machen. Zarema Musayeva, die 55-jährige, schwerkranke Mutter des tschetschenischen Menschrechtsaktivisten Abubakar Yangulbayev, ist in Nischni Nowgorod zu fünf Jahren Haft in einer Gefängniskolonie verurteilt. Morddrohungen gegen die ganze Familie sind an der Tagesordnung. Igor Baryschniko wurde wegen angeblicher, öffentlicher Verbreitung von falschen Informationen über den Einsatz der russischen Streitkräfte zu siebeneinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Er erstellte Online-Beiträge über den Beschuss von Mariupol und das Massaker von Bucha. Es ist unsere Pflicht, diese Menschen zu unterstützen“, sagt Ewa Ernst-Dziedzic, außenpolitische Sprecherin der Grünen.

Statement NEOS-Abg. Helmut Brandstätter (Vladimir Kara Murza und „Sasha“ Skochilenko)
„Ich begrüße es sehr, dass nun Vertreterinnen und Vertreter von vier Parlamentsparteien ein gemeinsames Zeichen gegen das Vorgehen Russlands gegenüber Oppositionellen setzen. Wir müssen den Tod von Alexej Nawalny und die Meldungen, die uns diese Woche aus Litauen erreicht haben, zum Anlass nehmen, um gemeinsam als Österreich und als Europa diesem System Putins eine Absage zu erteilen. Vladimir Kara Murza hat bereits zwei Giftanschläge überlebt und ist zu 25 Jahren Haft verurteilt worden, weil er Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine offen kritisiert hat. Ich habe seine Ehefrau Evgenia Kara Murza vor einigen Wochen in Wien getroffen, wo sie vom besorgniserregenden Gesundheitszustand ihres Mannes erzählt hat. Schockierend ist auch der Fall von Sasha Skochilenko, einer Künstlerin aus Sankt Petersburg, die zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde, weil sie Preisschilder in Supermärkten mit Antikriegsbotschaften versehen hatte. Frau Skochilenko braucht dringend Zugang zu Medikamenten, die sie regelmäßig einnehmen muss. Dieser wird ihr im Gefängnis verwehrt, das ist unerträglich“, sagt Helmut Brandstätter, außenpolitischer Sprecher der NEOS.