oecolution-Zehetner: „Ja“ zum Lieferkettengesetz ebnet Weg für weiteres praxisfernes EU-Gesetz

Die wirtschaftsnahe Klimaorganisation oecolution austria bewertet die heutige Abstimmung der EU-Botschafter:innen zum Lieferkettengesetz kritisch. Laut oecolution-Geschäftsführerin Elisabeth Zehetner sei es zwar einigen Ländern, wie Deutschland, Schweden oder Österreich, zu verdanken, dass das Gesetz mehrmals nachgebessert wurde, „das Endergebnis ist jedoch weit davon entfernt, praktikable und praxisnahe Ansätze, die die betrieblichen Realitäten im Blick haben, zu enthalten“. 

Zehetner unterstreicht abermals, dass das Gesetz in der jetzigen Form die europäische Wirtschaft, und insbesondere die klein- und mittelständischen Unternehmen, hart treffe. "Schon jetzt bescheinigt die OECD der Eurozone ein deutlich geringeres Wachstum als den USA und China. Das Lieferkettengesetz ist ein weiterer bürokratischer Hemmschuh für unsere Unternehmen, der die europäische Wettbewerbsfähigkeit massiv gefährdet. Wir benötigen Regulierungen, die nachhaltiges Wirtschaften fördern und nicht das Gegenteil bewirken. Denn ohne Wohlstand steht auch der Klimaschutz auf Kippe“, erklärt Zehetner. 

Zehetner plädiert zudem dafür, für die Einhaltung der Menschenrechte stärker die Staaten selbst in die Pflicht zu nehmen und weist auf die bereits bestehenden Berichtspflichten für Unternehmen hin: „Die Bedeutung von Umweltschutz, Menschenrechten und Nachhaltigkeit steht außer Frage. Unsere Unternehmen sind jedoch bereits jetzt mit zahlreichen Berichtspflichten konfrontiert, die sie im internationalen Wettbewerb benachteiligen. Heute hat man die Chance auf ein ausgewogenes und wirksames Gesetz vertan und den Weg für ein weiteres praxisfernes Gesetz geebnet.“

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