Juraczka ad Demokratie-Hauptstadt: Selbstbeweihräucherung der Stadtregierung als Steuerzahler-Pflanz

Wien (OTS) – Im Gemeinderatsausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke am Montag, dem 4. März 2024 wurde eine Förderung in der Höhe von 50.000 Euro an die „ECoD gemeinnützige GmbH“ zur dauerhaften Etablierung der Initiative “Europäische Demokratie-Hauptstadt” beschlossen. Den Ehrentitel „Europäische Demokratie-Hauptstadt“ übernimmt Wien im Oktober von der Stadt Barcelona, an die der Titel “Europäische Demokratie-Hauptstadt” erstmals verliehen wurde.

„Als diese Auszeichnung medial bekannt wurde, klang es auf den ersten Blick durchaus erfreulich, aber wenn man sich die Organisation näher anschaut, weiß man, dass es sich um eine ziemliche Chuzpe gegenüber den Wiener Steuerzahlern handelt“, so der Finanzsprecher der Wiener Volkspartei, Gemeinderat Manfred Juraczka und weiter: „Was wie die Verleihung des Titels seitens einer großen europäischen Organisation unter der Einbeziehung tausender Bürgerinnen und Bürger in ganz Europa aussieht, ist in Wahrheit hausgemacht – und zwar von der rot-pinken Stadtregierung. Bei der ECoD handelt es sich um eine 2021 gegründete gemeinnützige Organisation in der Ungargasse in Wien. Bei den wesentlichen Protagonisten ist eine SPÖ- oder Neos-Nähe ausgewiesen.“

So handelt es sich beim Geschäftsführer und Gesellschafter des „The Innovation in Politics Institute“ (100 % Aktionär der ECoD) um einen ehemaligen Mitarbeiter eines SPÖ-Bundesgeschäftsführers, der Gründer der Initiative Europäische Demokratie-Hauptstadt war stellvertretender Büroleiter von Wolfgang Petritsch und sechs Jahre lang Büroleiter von Barbara Prammer.

„Der Geschäftsführer der ECoD war von der Gründung 2013 bis 2019 in unterschiedlichen Funktionen bei den Neos. Auch weitere Personen vom „The Innovation in Politics Institute“ sind eindeutig den Neos zuzuordnen“, so Juraczka und weiter: „Hier drängt sich nun ganz massiv der Verdacht auf, dass sich SPÖ und Neos mit ihrer geförderten Organisation selbst beweihräuchern – und zwar auf Kosten der Steuerzahler!“

Denn welche demokratischen Events und Aktivitäten mit 50.000 Euro gefördert werden, liege mit der politischen Färbung des Instituts und der dazugehörigen Organisation auf der Hand. „Die erste Stadt, die den Ehrentitel bis 2024 trägt, ist Barcelona, im Anschluss übernimmt die Stadt Wien von Oktober 2024 bis Oktober 2025. Ein günstiger Zeitpunkt für Events und Aktivitäten der ECoD, wenn man den Gemeinderatswahltermin Oktober 2025 beachtet. Ich appelliere an Bürgermeister Ludwig, bei diesem Schauspiel auf Kosten der Wiener Steuerzahler die Notbremse zu ziehen“, so Juraczka abschließend.