SPÖ-Laimer: Zentralstellenreform nicht nur gescheitert, sondern Fall für Staatsanwaltschaft!

SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer sieht die Zentralstellenreform im Verteidigungsministerium, die vor mittlerweile fast drei Jahren von Ministerin Tanner begonnen wurde, als endgültig gescheitert an. „Diese Reform ist nicht nur ein Rohrkrepierer, die seit knapp drei Jahren in der Warteschleife steckt und die nicht mal zur Hälfte umgesetzt ist. Sie wird jetzt auch noch ein Thema für die Staatsanwaltschaft. Es könnte sogar zu Ermittlungen der WKStA kommen, weil hochrangige ÖVP-nahe Offiziere versucht haben, enorme persönliche Vorteile aus dieser Reform zu schlagen. Österreich braucht aber die besten Offiziere und nicht die besten Parteisoldaten!“****

Tanner solle zu ihrem sozialdemokratischen Amtskollegen Pistorius in Deutschland blicken, empfiehlt Laimer: „Man weiß schon vor Umsetzung der Reform mehr darüber, wie die Bundeswehr künftig aufgestellt sein soll, als man bis heute über die Neuaufstellung durch die Zentralstellenreform weiß. Tanners Aufgabe ist es das Bundesheer unverzüglich verteidigungsfit zu machen, nicht die Machtspielchen politischer Günstlinge zu fördern.“ (Schluss) sd/jks