AK brachte Sachverhaltsdarstellung wegen Betrug um Martin Hos Dots-Gruppe ein

Im Dezember 2023 hat die AK bereits auf dubiose Vorgänge rund um die Dots-Gruppe von Martin Ho aufmerksam gemacht. AK Jurist:innen hatten fragwürdige Änderungen in der Gesellschafter- und Geschäftsführerstruktur einiger Dots-Gesellschaften entdeckt: „Dots“ wurde aus dem Firmennamen gestrichen, Eigentümer und Geschäftsführer gewechselt. Mittlerweile sind alle diese Unternehmen (Bao Lynn Flowers GmbH vormals Dots Nussdorf GmbH; Rixi Seven Personalverwaltung GmbH vormals Dots Establishment GmbH; Rixi One Personalverwaltung GmbH vormals Dots at The Leo Grand GmbH) insolvent. Die betroffenen Beschäftigten warten seit Monaten auf ihr Geld. Aktuell vertritt die Arbeiterkammer 44 Arbeitnehmer:innen, die nach dem Betriebsübergang von der Rixi One und der Rixi Seven jetzt bei der HG Operating weiterbeschäftigt waren oder sind. Es geht um offene Forderungen von rund 240.000 Euro. Außerdem hat die AK eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft eingebracht.  

Ludwig Dvořák, Bereichsleiter Arbeitsrechtliche Beratung und Rechtsschutz, AK Wien: „Manche Unternehmen verursachen durch fragwürdige Geschäftsmodelle hohe Kosten für den Sozialstaat. Beispiele wie die Ex-Firmen der Dots-Gruppe, Signa oder Hygiene Austria zeigen das. Sie drücken sich um Sozialversicherungsbeiträge oder hängen ihre Lohnkosten durch Insolvenzen der Allgemeinheit um. Beschäftigte und anständige Unternehmen, die sich an Gesetze halten, zahlen die Zeche dafür. Eigentlich müsste die Politik die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen, damit das nicht passiert. Stattdessen diskutieren Wirtschaftslobbyisten und ihre Vertreter in der Regierung eine Kürzung der Lohnnebenkosten. Mit einer solchen  Kürzung stellt die Regierung ungedeckte Schecks aus, die letztlich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen müssen.“

Insolvenz war in Wirklichkeit nahtloser Betriebsübergang

Die meisten Arbeitnehmer:innen, die bei den drei insolventen Unternehmen angestellt waren, wurden von einer anderen Dots-Gesellschaft übernommen – der HG Operating GmbH (vormals Ho Gallery).
Gesellschafterin der HG Operating ist die Dots Beteiligung Gmbh und an dieser hält Martin Ho noch Anteile von 49 Prozent.

Doch für die Beschäftigten änderte sich dadurch praktisch nichts: Dienstort und Einsatzbereich blieben weitgehend gleich. Die Speisekarten wurden nicht verändert und auch sonst war keine Umstellung wahrnehmbar. Damit liegt ein sogenannter Betriebsübergang vor, bei der neue Arbeitgeber die Arbeitsverhältnisse mit allen Rechten und Pflichten übernimmt, also auch offene Löhne sowie ausständiges Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Die Dots-Gruppe hatte offenbar darauf spekuliert, dass der Insolvenzentgeltfonds die offenen Entgelte bezahlt.

Betrugsverdacht: Löhne, Sozialversicherungsbeiträge und Co. vorenthalten

Laut Prüfungen der AK hat der Arbeitgeber zu einem Zeitpunkt, zu dem es bereits offene Ansprüche von Arbeitnehmer:innen gab, die in weiterer Folge von der AK eingeklagt wurden, weiterhin Beschäftigte aufgenommen, deren Ansprüche dann auch eingeklagt werden mussten. Es besteht daher der Verdacht, dass der Arbeitgeber eine Arbeitsleistung kassiert hat, obwohl er wusste, dass er Lohnansprüche nicht zeitgerecht bzw. vollständig erfüllen kann. Das begründet den Verdacht des Betrugs.

AK klagt auf Schadenersatz wegen Datenschutzverletzung

In mindestens zwei Lokalen der Dots-Gruppe (Leo Grand Restaurant und Dots Mariahilfer Straße) werden zur Zeiterfassung Handflächenscans verwendet. Wegen eines ähnlichen Sachverhalts bei Plachutta hat die AK bereits 2020 eine Beschwerde bei der Datenschutzkommission eingebracht: Mittlerweile wurde dieser Beschwerde sowohl von der Datenschutzkommission als auch vom Bundesverwaltungsgericht stattgegeben. Die AK wird jetzt in drei Musterverfahren Schadenersatz für die Betroffenen einklagen.

AK fordert

• Lohn- und Sozialdumping bekämpfen – Wiedereinführung des Kumulationsprinzips
  2021 wurde das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz aufgeweicht und die Strafen reduziert. Lohn- und Sozialdumping ist damit für Arbeitgeber leichter und billiger geworden. Die AK fordert daher die Wiedereinführung des „Kumulationsprinzips“.  

• Mehr Kontrollen
  Um Lohn- und Sozialdumping sowie Schwarzarbeit zu bekämpfen, muss mehr kontrolliert werden. Dafür ist eine massive personelle Aufstockung der zuständigen Behörden (insbesondere Finanzpolizei und Arbeitsinspektorat) erforderlich.  

• „Duplum“
  Wenn offene Forderungen nicht fristgerecht bezahlt werden, soll künftig der doppelte Betrag fällig werden. Damit soll verhindert werden, dass Beschäftigtenlöhne von Unternehmen als „Liquiditätspuffer“ missbraucht werden.