Der medienöffentliche Teil der SPÖ-Klubtagung im burgenländischen Frauenkirchen ging für den heutigen Tag mit Präsentationen von Stadtrat Peter Hacker sowie zu den Themen Bildung und Jugend zu Ende. Die Tagung wird morgen am Mittwochvormittag mit weiteren Foren fortgesetzt.
Gesundheitsstadtrat Hacker: Soziale Sicherheit in der Stadt und neue Häuser zum Leben
In einer Millionenstadt wie Wien, „wird es immer gefährlich, wenn es Menschen gibt, die nichts mehr zu verlieren haben“, sagte Stadtrat Peter Hacker über die soziale Sicherheit in der Stadt. Sein Ziel sei es, dass niemand Existenzängste haben muss. Deshalb müsse es das klare Bekenntnis geben, dass jede und jeder dazu beitragen müsse, verlangte Hacker. Dieses System funktioniere in Wien nach seiner Ansicht sehr gut. Ein Problem sei aber, dass für einkommensschwache Bevölkerungsgruppen die faktische Inflation höher sei, als die durchschnittliche Teuerung, die kommuniziert werde. Mit steigendem Einkommen würden etwa im Wohnbereich die anteiligen inflationsbedingten Mehrkosten niedriger sein, als in der einkommensschwachen Gruppe. Das Problem werde dadurch verstärkt, dass Menschen mit niedrigem Einkommen nicht auf Ersparnisse zurückgreifen können – im Gegenteil, diese Menschen müssten sich verschulden, da die Ausgaben die Einkommen übersteigen. Das betreffe in Wien insgesamt rund 200.000 Haushalte. Stadtrat Peter Hacker zeigte sich „stolz“ über die Tatsache, dass es im Jahr 2024 gelingen werde, durch die neue Mietbeihilfe die Teuerung für einkommensschwache Bevölkerungsgruppen effektiv zu übertreffen.
Mit 30 Standorten und 9.000 Plätzen sei das Kuratorium Wiener Pensionisten-Wohnhäuser (KWP) ein zentraler Faktor in der sozialen Versorgung Wiens. Kund*innen würden tendenziell später und mit einem höheren Betreuungs- und Pflegebedarf einziehen. Die Stadt habe eine neue Strategie für die Häuser zum Leben entwickelt und schaffe so zusätzliche Pflegeplätze. Dieser Weg sehe die Realisierung moderner, kleinteiliger Einrichtungen vor. In einem ersten Schritt werde das Haus Haidehof in Simmering sowie das Haus Maria Jacobi in Landstraße in zwei Phasen neu errichtet. Kombiniert mit sozialem Wohnbau und einer stärkeren Einbettung in die Umgebung und deren Nahversorgung schaffen die neuen Häuser einen Mehrwert sowohl für die Bewohner*innen als auch für das jeweilige Grätzl. „Über die Jahre haben sich die Ansprüche geändert. Deshalb gehen wir diesen Weg und schaffen bei Neu- und Umbauten kleine Wohneinheiten, die je nach Bedarf genutzt werden können. Die 30 Häuser zum Leben bleiben an ihren derzeitigen Standorten bestehen“, erklärt Sozialstadtrat Hacker. Durch die Neuausrichtung würden bis 2030 insgesamt 450 zusätzliche Pflegeplätze geschaffen. In der mobilen Pflege werde der Schlüssel für den Kostenbeitrag verändert, dadurch werde jede dritte Leistungsstunde in der Heimhilfe und Hauskrankenpflege kostenlos werden, kündigte Hacker an. Außerdem werde maximal auf zwei Drittel des Pflegegeldes zurück gegriffen, wodurch ein Drittel des Pflegegeldes bei den Kund*innen verbleibe.
Bildung, Jugend und Familie: Ausweitung der Ausbildungsplätze für Elementarpädagogik
Die Gemeinderät*innen Nicole Berger-Krotsch und Marcus Gremel präsentierten zum Abschluss des ersten Tages aktuelle Entwicklungen im pädagogischen Bereich. Es mangle vor allem an Elementarpädagog*innen; Wien habe „helfende Hände“ durch die Aufstockung von Assistenzstunden zur Verfügung gestellt. Das alleine werde für große Schritte im Kindergarten, wie zum Beispiel einen besseren Betreuungsschlüssel, aber nicht reichen. Hier sei vor allem der Bund gefordert. Wien werde aber nicht auf den Bund warten, sondern die Ausbildung an der Bildungsanstalt für Elementarpädagogik (bafep21) in Floridsdorf deutlich ausbauen. Ebenfalls werde das Unterstützungspersonal an Schulen je nach Bedarf aufgestockt. Schulen mit größeren Herausforderungen bei der Förderung der Kinder sollen zusätzliche finanzielle Mittel erhalten. So würden alle ihre Chance bekommen und gleichzeitig bessere Lernbedingungen für jedes Kind geschaffen. Im Jugendbereich würden 2024 bei den Summer City Camps ein weiterer Standort und insgesamt 31.000 Plätze für Kinder angeboten werden können.
(Forts.) nic
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