Mahrer/Wölbitsch ad SP-Klubtagung: Stehsätze statt Lösungen für die Menschen

"Anstatt sich endlich mit den großen Herausforderungen in Wien auseinanderzusetzen, werden seitens der Wiener SPÖ leider wieder einmal nur Stehsätze produziert und in unsachlicher Art und Weise die Bundesregierung attackiert. Eine verantwortungsvolle Politik im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sieht jedenfalls anders aus. Der SPÖ fehlt der Plan“, so Landesparteiobmann Stadtrat Karl Mahrer und Klubobmann Markus Wölbitsch angesichts der heutigen Klubtagung der Wiener SPÖ.

Wien habe aufgrund der Untätigkeit der Stadtregierung unter SPÖ und Neos massive Defizite quer durch alle Bereiche der Stadt. So bestehen vor allem drastische Probleme in den Wiener Schulen, die von Zuwanderergruppen ausgehende Gewalt ufert immer stärker aus und Wien festigt seinen Titel als „Sozialmagnet“ Österreichs immer mehr.

Österreichplan für Wien

„Der Wiener Stadtregierung sollte sich durchaus am „Österreichplan“ von Bundeskanzler Nehammer orientieren“, so Mahrer weiter. So sollen vor allem die Familien entlastet werden und diejenigen, die unsere Gesellschaft am Laufen halten. Im Bereich der Sicherheit müsse eine Null-Toleranz-Politik verfolgt werden. Ebenso brauche es neben Investitionen und Konsequenz in der Bildungspolitik gerade in Wien bei der Integration das klare Bekenntnis zu einer österreichischen Leitkultur.

Großprojekte in Wien weiter in der Warteschleife

„Es ist auch bezeichnend für die Realitätsverweigerung der Wiener SPÖ, dass kein Wort zu den ausstehenden Großprojekten wie Wien Holding Arena und Fernbusterminal verloren wurde. Hier wird geradezu mit der Zukunft der Stadt gespielt“, so Wölbitsch weiter. Frappant sei auch das Schweigen zum gewaltigen Kleingartenskandal der SPÖ durch Andreas Babler, der noch vor einigen Monaten klare Konsequenzen angekündigt hatte.

„Die Teilnahme von Andreas Babler hat die tiefen Risse in der SPÖ nur noch deutlicher gemacht. Mit dieser Orientierungslosigkeit innerhalb der Sozialdemokratie besteht auch nicht die Hoffnung, dass die Wiener SPÖ die nötigen Maßnahmen trifft, um Wien in puncto Integration, Bildung und Wirtschaft in eine sichere Zukunft zu führen,“ so Mahrer und Wölbitsch abschließend.