Klubtagung SPÖ Wien – Babler: Wir werden uns an Spitze einer demokratischen Bewegung stellen, um Blau-Schwarz zu verhindern!

In seiner Rede im Rahmen der Klubtagung der Wiener SPÖ in Frauenkirchen betonte SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler, dass es einen Unterschied macht, wer regiert. „Es gibt einen Grund, warum Wien die lebenswerteste Stadt der Welt ist und das ist die SPÖ. Ich bin stolz, was Wien leistet“, so Babler, der scharfe Kritik an der schwarz-grünen Bundesregierung übte: „Die Bundesregierung betreibt Mangelverwaltung: Ärzt*innen-Mangel, Lehrer*innen-Mangel, Pflegekräfte-Mangel. Der einzige Mangel, den wir nicht haben, ist ein Mangel an Inflation. Die Untätigkeit der Bundesregierung im Kampf gegen die Teuerung nimmt den Menschen die Würde.“ Die SPÖ, das zeige Wien, habe ein anderes Menschenbild: „Uns geht es um Würde und Respekt gegenüber unseren Bürger*innen.“ Darum ist es auch die Aufgabe der SPÖ, bei den kommenden Wahlen stärkste Kraft zu werden und eine blau-schwarze Koalition zu verhindern: „Die Sozialdemokratie war es, die diese Republik zwei Mal aufgebaut hat. Wir werden uns an die Spitze einer demokratischen Bewegung stellen, die alles tut, um Blau-Schwarz zu verhindern“, sagte Babler, heute, Dienstag. ****

„Wir stehen vor einer Richtungsentscheidung. Es geht darum, eine autoritäre Wende zu verhindern“, sagte Babler. Denn: „Sobald Blau-Schwarz eine Mehrheit hat, werden FPÖ und ÖVP eine Koalition eingehen – das sehen wir in Niederösterreich und Salzburg.“ Dass FPÖ-Chef Kickl von Fahndungslisten spricht, auf die er politische Gegner*innen setzen möchte, verurteilte Babler. Es müsse verhindert werden, dass Menschen an die Macht kommen, die Staatsbürger*innen, die ihnen nicht „deutsch“ genug sind, abschieben wollen. „Wir müssen verhindern, dass Kickl aus Österreich ein Gefängnis macht“, so Babler.

Es reiche dabei nicht aus, nur vor der autoritären Wende zu warnen. „Wir müssen zeigen, dass wir ein offensives Gegenmodell sind“, so Babler, der betonte, dass die SPÖ in Wien zeigt, wie die Lebensumstände der Menschen verbessert werden können. „Der Kampf gegen die Erderhitzung muss höchste Priorität haben. Wien arbeitet jeden Tag hart daran, den Maßnahmenkatalog gegen die Erderhitzung abzuarbeiten“, betonte Babler, der auch die Vorreiterrolle Wiens im Bereich leistbares Wohnen hervorhob.

„Wien garantiert leistbaren Wohnraum. Wenn man auch in Innsbruck und Salzburg leistbaren Wohnraum will, muss man die SPÖ wählen“, so Babler, der die Errungenschaften Wiens bei der Flächenwidmung und dem Bau von Gemeindebauwohnungen unterstrich. „Die SPÖ Wien zeigt es jeden Tag: Leistbares Wohnen ist in der DNA der SPÖ und ein Grundrecht für die Menschen!“

„Wien zeigt, was möglich ist“, unterstrich Babler auch die Vorreiterrolle Wiens bei der Gleichstellung der Geschlechter, bei innovativen Arbeitsplätzen, Bildungschancen für jedes Kind und dem kostenlosen Mittagessen in den Schulen. „Die Sozialdemokratie ist die politische Alternative. Wir machen Politik möglich, an die viele Menschen gar nicht mehr glauben. Ich bin angetreten, um zu beweisen, dass es Politik gibt, die das Leben der Menschen verbessert“, so Babler, der festhielt: „Unser Auftrag ist, stimmenstärkste Partei in diesem Land zu werden!“ (Schluss) ls/mb