Hanger: System Kickl offenbart Doppelmoral, Scheinheiligkeit und Günstlingswirtschaft

Umfangreiche Kritik am „System Kickl“ übte heute ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger im Vorfeld des morgen beginnenden „Rot-Blauer-Machtmissbrauch“-Untersuchungsausschusses. „Das System Kickl, vor allem rund um dessen Amtszeit als Innenminister, offenbart auf Basis der vorliegenden Akten einen Wildwuchs an Doppelmoral, Scheinheiligkeit und Günstlingswirtschaft auf Kosten der österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“, so Hanger. Der ÖVP-Fraktionsführer kritisiert in diesem Zusammenhang auch die Absageflut geladener Auskunftspersonen aus dem FPÖ-Umfeld als „Verhöhnung des Parlaments“. Insgesamt haben bereits fünf Personen aus dem „blauen Dunstkreis“ ihr Nichterscheinen angekündigt – dies teils mit fadenscheinigen Argumenten. „Wir werden uns diese blauen Fluchtversuche nicht bieten lassen und natürlich die Personen aus dem FPÖ-Umfeld neuerlich für den April bzw. Mai laden bzw. Beugestrafen beantragen. Denn die an den U-Ausschuss gelieferten Akten offenbaren eine Günstlingswirtschaft der FPÖ, die in jedem Detail aufgeklärt werden muss“, so Hanger.

Ein Fokus liege dabei auf der Amtszeit Kickls als Innenminister und dessen Ressortführung. Zu dieser Zeit habe sich ein Privilegien-Netzwerk etabliert, das im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dringend aufgearbeitet und offengelegt werden muss. „Da geht es um exorbitant hohe Gehälter für Kickls Freunde von bis zu 15.000 Euro pro Monat, richtlinienwidrig genutzte Dienstautos und dubiose Beraterverträge. Kickl & Co sind immer sehr schnell, wenn es um Skandalisierung geht, die vorliegenden Akten zeigen nun aber deutlich, dass die FPÖ zuallererst einmal vor der eigenen Türe kehren sollte. Hier wurde skrupellos zugegriffen und schonungslos ausgenützt, was das Zeug hält. Die Auswüchse dieses Privilegien-Stadls werden jetzt im Untersuchungsausschuss schonungslos aufgezeigt“, so Hanger.

Zumal Kickl nicht nur getreu dem Motto „Euer Geld für unsere Leut‘“ agiert habe und als Ressortverantwortlicher die volle Verantwortung trägt, sondern auch abseits davon immense Schäden für Österreich hinterlassen habe. „Ob die Zerstörung des BVT als zentrale sicherheitspolitische Einrichtung des Landes, die blaue Russlandnähe samt engen Kontakten zum mutmaßlichen russischen Spion Jan Marsalek oder die offen gelebten Verbindungen zur rechtsextremen Szene: Kickl und seine Leute haben keine Verfehlung ausgelassen, um unser Land in Verruf zu bringen“, so Hanger. Letztes Beispiel in der Reihe von Fehltritten und blauer Offenbarungseide sind die Geschehnisse rund um die FPÖ Steiermark. „Hier geht es um nicht weniger als den größten Partei-Finanzskandal der Zweiten Republik, in dessen Zuge jene Personen aus der Partei entfernt wurden, die auf maximale Transparenz und Aufdeckung gedrängt haben. Wenn man sich weiters den Spesenskandal der FPÖ Wien ansieht, liegt es nahe, dass diese persönliche Bereicherung durch Funktionäre in der FPÖ System hat. Wir werden der österreichischen Bevölkerung das wahre Gesicht der FPÖ bekannt machen und damit auch aufzeigen, dass die FPÖ nicht in der Lage ist, Verantwortung in Österreich zu übernehmen“, so Hanger abschließend. (Schluss)