SPÖ-Oxonitsch unterstützt Forderung von Achrainer und Kopf nach dauerhafter Lösung für Ukrainer*innen

SPÖ Integrationssprecher Christian Oxonitsch drückt am Montag seine volle Unterstützung für die Forderungen von AMS-Chef Johannes Kopf und Flüchtlingskoordinator Andreas Achrainer aus: „Seit zwei Jahren wissen wir, dass die Grundversorgung keine langfristige Lösung für Vertriebene aus der Ukraine sein kann. Und seit zwei Jahren erleben wir, wie die ÖVP jede sinnvolle Lösung aufschiebt und blockiert. An einem Daueraufenthalt sowie uneingeschränktem Zugang zum Arbeitsmarkt wird aber kein Weg vorbeiführen.“ ****

Für Oxonitsch ist offensichtlich, dass hier wahltaktische Gründe im Vordergrund stehen. In der derzeitigen Situation sei es aber nicht möglich, bis nach der Wahl zu warten. „Der Vertriebenen-Status wird voraussichtlich im März 2025 auslaufen. Der nächsten Bundesregierung, die wohl nicht vor Jänner 2025 angelobt wird, bleibt somit nicht genug Zeit, um eine langfristige Lösung zu schaffen“, sagt Oxonitsch.

Er appelliert an die verantwortungsvollen Kräfte in der ÖVP, das Integrations-Interesse der Gesellschaft, der Betroffenen und des Arbeitsmarkts vor die Interessen des ÖVP-Wahlkampfs zu stellen. „Wir haben etwa 20.000 arbeitsfähige Ukrainer:innen, die gerne ihren Beitrag leisten würden, derzeit aber nicht können. Gerade die ÖVP, die bei jeder Gelegenheit ‘Integration durch Leistung‘ fordert, sollte ihre Blockadehaltung also schnellstens beenden.“ (Schluss) wf/jks