„Mit der Einleitung von Ermittlungsverfahren seitens der Staatsanwaltschaft erreicht die SPÖ-Kleingartenaffäre nun neue Dimensionen und artet zu einem massiven Skandal aus. Die Stadtregierung schaut jedoch offensichtlich weiterhin tatenlos zu“, so Klubobmann Markus Wölbitsch und die Planungssprecherin der Wiener Volkspartei, Gemeinderätin Elisabeth Olischar in einer ersten Reaktion.
So habe, wie gestern bekannt wurde, die Staatsanwaltschaft in drei Fällen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, in drei weiteren Fällen wurde ein Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft weitergeleitet.
„Offenbar versucht die Wiener SPÖ Gras über die Sache wachsen zu lassen. Wir erwarten uns nun aber auch endlich Ergebnisse der Internen Revision, die Bürgermeister Ludwig laut seiner Aussage im Gemeinderat letzten November eingeschalten hat“, so Klubobmann Markus Wölbitsch, der in diesem Zuge auch daran erinnert, dass die Wiener Volkspartei in dieser Causa den Stadtrechnungshof um eine Prüfung der Vorgänge ersucht hat. „Die selbsternannte Transparenzpartei Neos hat sich angesichts ihrer Untätigkeit längst völlig aufgegeben“, so der Klubobmann weiter.
Wesentliche Reformen ausständig
Darüber hinaus müsse die Stadtregierung endlich aus diesen bedenklichen Entwicklungen die richtigen Schlüsse ziehen und wesentliche Reformen einleiten. Dazu gehöre vor allem eine verpflichtende Meldung bei Befangenheiten sowie vor allem auch volle Transparenz beim Umgang mit städtischem Grund und Boden. „Gerade der jüngste Rechnungshofbericht, der massive Kritik an der gesamten Flächenwidmungspraxis der Stadt geübt hat, hätte die Verantwortlichen längst wachrütteln müssen“, so Olischar weiter.
Die Stadtregierung und allen voran der Bürgermeister müssen nun endlich eine umfassende Aufklärung sicherstellen. „Es darf jedenfalls nicht zugelassen werden, dass sich manche in dieser Stadt alles richten können oder die Stadt so behandeln, als wäre diese ihr Eigentum“, so beide abschließend.
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