SPÖ-Herr: Zeit ist reif für österreichisches Lieferkettengesetz

Wien (OTS/SK) – „Die Bundesregierung hat vor den Konzernlobbys klein beigegeben und dem EU-Lieferkettengesetz die Zustimmung verweigert. Doch es ist nicht zu spät! Österreich muss nun zumindest auf nationaler Ebene ein starkes Lieferkettengesetz beschließen und Kinderarbeit und Umweltzerstörung eine Absage erteilen“, so Julia Herr, SPÖ-Umweltsprecherin und stv. Klubvorsitzende. Die Gelegenheit dazu bietet sich dazu bereits beim heutigen Umweltausschuss.****

Bereits seit 2021 liegt ein SPÖ-Antrag für ein österreichisches Lieferkettengesetz vor. „ÖVP und Grüne haben unseren Antrag stets mit Verweis auf das in Verhandlung befindliche EU-Gesetz abgewimmelt. Dieses wurde leider blockiert, womit auch die Ausrede der Regierungsparteien vom Tisch ist. Deshalb bringen wir den Antrag wieder aufs Tableau“, kündigt Herr an. „Setzen wir gemeinsam einen Meilenstein für menschen- und umweltrechtliche Standards“, fordert Herr ÖVP und Grüne auf.

„Niemand will Schokolade kaufen, in der Kinderarbeit steckt oder Möbel in der Wohnung haben, für die der Regenwald zerstört wurde. Doch Lieferketten sind für Konsumenten und Konsumentinnen völlig intransparent. Daher braucht es ein Lieferkettengesetz, das die Konzerne in die Pflicht nimmt“, fasst die Abgeordnete die Gründe für ein Lieferkettengesetz zusammen. Sie spricht sich auch gegen die von Minister Kocher geforderten Listen-Idee aus, die der so dringend notwendigen Sorgfaltspflicht für Konzerne widersprechen. „Die Bundesregierung darf nicht auf das Konzernlobbying einsteigen. Große Konzerne und Wirtschaftsverbände verstecken sich hinter den kleinen Betrieben. Dabei stellen unser Vorschlag und auch jener auf EU-Ebene sicher, dass KMUs durch ein Lieferkettengesetz nicht zusätzlich belastet werden. Konzernen geht es nur darum, ihre eigenen Profite zu schützen und das zulasten von Mensch und Natur!“ sr/jks