SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried begrüßt die gestrige Einigung auf EU-Ebene, mit der die Einfuhr von Produkten aus Zwangsarbeit verboten werden soll. „Es ist überfällig, dass wir Produkte aus Zwangsarbeit aus dem europäischen Binnenmarkt verbannen. Jetzt wird es interessant zu sehen, ob Wirtschaftsminister Kocher bei der endgültigen Abstimmung auf Ebene der Wirtschaftsminister auch diese Verordnung blockieren will – so wie er das schon beim EU-Lieferkettengesetz getan hat“, sagt Leichtfried. „Es muss selbstverständlich sein, dass Produkte aus Zwangsarbeit gar nicht erst auf den europäischen Markt gelangen. Um die Produktion unter menschenunwürdigen Bedingungen tatsächlich zu verhindern, brauchen wir aber auch das Lieferkettengesetz, das die österreichische Regierung mit blockiert hat. Eine Möglichkeit wäre auch ein nationales Lieferkettengesetz“, so der SPÖ-Abgeordnete heute Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
„Wir wollen Produkte, die ohne Ausbeutung von Kindern, Arbeitnehmer:innen und Umwelt hergestellt werden. Der Hebel dazu wäre das EU-Lieferkettengesetz, zu dem es nach jahrelangen Verhandlungen eine Einigung gab, das aber u.a. von Österreich verhindert wird.“
Leichtfried appelliert einmal mehr an die Grünen, in der Koalition den Druck zu erhöhen: „Die österreichische Regierung, insbesonders Wirtschaftsminister Kocher, muss auf EU-Ebene diese Blockade beenden.“ Sollte ein EU-Lieferkettengesetz aktuell scheitern, dann gibt es immer noch die Möglichkeit für ein nationales Lieferkettengesetz, wie es zum Beispiel Deutschland und Frankreich haben. SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr bringt dazu heute auch erneut einen Antrag im Umweltausschuss ein: „Die Regierung muss endlich aufhören, Konzerninteressen über Menschenrechte zu stellen.“ (Schluss) ah/mb
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