„Ich verstehe, dass der Schuldspruch erster Instanz gegen Ex-Kanzler Kurz für die ÖVP im Wahlkampfjahr unangenehm ist, dennoch rate ich der ÖVP nachdrücklich, nicht in alte Muster zurückzufallen und politische Attacken gegen die Justiz zu reiten, wie sie das schon in der Vergangenheit bereits erfolglos gemacht hat“, reagiert die Grüne Justizsprecherin, Agnes Prammer, auf die Aussagen von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler in der heutigen ORF-Pressestunde.
„Ministerin Edtstadler fordert, dass die Justizministerin in ein Gerichtsverfahren eingreift. Das steht im völligen Widerspruch zur österreichischen Verfassung und dem Grundsatz der Gewaltenteilung. Als Verfassungsministerin und ehemalige Richterin weiß Karoline Edtstadler das“, betont Prammer.
Prammer verweist darüber hinaus auf die Aussagen des Vorsitzenden der Fachgruppe „Strafrecht“ der Richtervereinigung und Präsidenten des Landesgerichtes Wien, Friedrich Forsthuber, der die Vorgänge völlig zurecht als „Ligitation PR“ bezeichnet, die einzig und allein den Zweck verfolgen, „die Person des Richters anzugreifen“. Laut Forsthuber werden außerdem „Äpfel mit Birnen vermischt“, denn „das Disziplinarverfahren hat überhaupt nichts mit der Führung des aktuellen Verfahrens gegen den ehemaligen Bundeskanzler Kurz zu tun".
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