Bereits am 29. November 2023 hat die SPÖ Vorarlberg und der Nationalratsabgeordnete Reinhold Einwallner in einer Aussendung auf die mögliche Verwicklung der Hypo Vorarlberg in den Signa-Pleite-Skandal aufmerksam gemacht: „Seit Monaten fordern wir eine vollumfängliche Aufklärung. Wie kann es sein, dass eine Landesbank in derart spekulative Geschäfte verwickelt ist und der Landeshauptmann dazu schweigt? Hier drängt sich die Frage auf: Welche Rolle spielen die Kontakte von René Benko zur ÖVP und wer versucht hier etwas zu vertuschen?“, kritisiert der Nationalratsabgeordnete Reinhold Einwallner.
Die Bevölkerung verdient Antworten
„Während der Hypo Vorarlberg nun ein Verlust von 131,2 Millionen Euro droht, weil sie sich nicht ordnungsgemäß abgesichert hat, schweigt Landeshauptmann Wallner beharrlich. Doch mit Schweigen macht man es sich zu leicht! Es ist inakzeptabel, dass der Landeshauptmann in dieser kritischen Situation einfach abtaucht. So leicht kann man sich es nicht machen! Der Landeshauptmann schuldet den Vorarlberger Steuerzahlern eine Antwort“, betont der Nationalratsabgeordnete Reinhold Einwallner.
SPÖ Vorarlberg fordert Aufklärung
Die SPÖ Vorarlberg fordert eine sofortige Aufklärung darüber, warum der Aufsichtsrat der Hypo Vorarlberg unbesicherten Krediten in dieser Größenordnung zugestimmt hat: „Hier liegt offensichtlich ein Kontrollversagen vor, das nicht unkommentiert bleiben darf. Wir brauchen dringend mehr Kontrolle und eine verstärkte Aufsicht über die Geschäfte der landeseigenen Bank, um solche Finanzskandale in Zukunft zu verhindern“, unterstreicht Mario Leiter, Vorsitzender der SPÖ Vorarlberg.
Leiter: „Fast unüberbrückbare Hürden für Häuslbauer – gleichzeitig schlecht abgesicherte Kredite für Immobilienspekulanten Benko“
„Darüber hinaus stellt sich die Frage, was Projekte in Wien und Deutschland mit der Stärkung der Vorarlberger Wirtschaft zu tun haben. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Hypo Vorarlberg derart hohe Summen in Projekte außerhalb Vorarlbergs und in die Benko-Privatstiftung investiert hat, während private Häuslbauer gleichzeitig mit fast unüberbrückbaren Hürden konfrontiert sind“, kritisiert Mario Leiter scharf.
„Im Namen der Vorarlbergerinnen und Vorarlberger fordern wir konkrete Maßnahmen, um solche Fehlentwicklungen in Zukunft zu verhindern! Der Landeshauptmann darf nicht länger schweigen und sich verstecken. Es ist höchste Zeit, dass er Verantwortung übernimmt und handelt!“, appellieren Leiter und Einwallner unisono.
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