Hanger: Oppositions-Antrag gescheitert – Aufklärung von rot-blauem Machtmissbrauch sichergestellt

"Die Aufklärung des rot-blauen Machtmissbrauchs im durch die Volkspartei auf den Weg gebrachten Untersuchungsausschuss ist sichergestellt. Die rot-blauen Versuche, diese Untersuchung abzudrehen, sind erwartungsgemäß gescheitert. Das hat der Verfassungsgerichtshof heute bestätigt", betont Nationalratsabgeordneter Andreas Hanger, ÖVP-Fraktionsvorsitzender in den Untersuchungsausschüssen. Es sei dies eine wichtige Entscheidung, die den Weg für Transparenz im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ebne.

"Das durchschaubare Manöver der rot-blauen Allianz, einerseits das Regierungshandeln anderer Parteien in epischer Breite untersuchen zu wollen, sich gleichzeitig aber mittels Geschäftsordnungstricks vor der eigenen Verantwortung zu drücken, ist jedenfalls gescheitert", stellt der Mandatar der Volkspartei klar. Der zuletzt bekanntgewordene Chat-Sumpf der Freiheitlichen zeige deutlich den notwendigen Aufklärungsbedarf auf. Und auch die Sozialdemokratie müsse sich der Arbeit des Untersuchungsausschusses sachorientiert stellen. "Wir haben einen berechtigten und zulässigen Untersuchungsausschuss eingesetzt, wie uns der Verfassungsgerichtshof nun bestätigt hat. Jetzt gilt es, zu untersuchen und aufzuklären. Und das werden wir als Volkspartei auch tun", so Hanger abschließend. (Schluss)