Gestern Abend wurde im Parlament beschlossen, dass die sogenannte HIV-Präexpositionelle Prophylaxe (PrEP) zukünftig kostenlos zur Verfügung steht – allerdings nicht für alle. Ausgenommen sind Versicherte der KFAs und KFGs.
Gesundheitsminister Johannes Rauch begründete die Ungleichbehandlung in einer Beantwortung so: „Die Umsetzung erfolgt über die Sozialversicherung, das ist klar. Dafür stellen wir fünf Millionen Euro zur Verfügung. Und es ist halt so, dass in Oberösterreich und Wien die Mitarbeiter nicht bei der Sozialversicherung versichert sind. Und damit ist die Kostenerstattung nicht möglich, sondern nur direkt über das Bundesland. Jetzt sage ich aber dazu, dass sollte möglich sein, weil die Bundesländer im Zuge der Gesundheitsreform auch ausreichend Mittel bekommen haben.“
Für Christian Meidlinger, Vorsitzender der younion _ Die Daseinsgewerkschaft, ist diese Begründung völlig unverständlich: „Die Prophylaxe wird über Steuergeld finanziert, da muss man alle gleich behandeln, egal wo sie versichert sind. Schließlich haben auch alle in den Steuertopf eingezahlt. Und das Argument, dass die Bundesländer über die Gesundheitsreform ja mehr Geld bekommen haben und das damit finanzieren können, ist brandgefährlich.“
Christian Meidlinger begründet auch, warum diese Argumentation eine Gefahr bedeutet: „Damit kann praktisch jede finanzielle Ungleichbehandlung argumentiert werden. So wärs auch möglich zu sagen, dass alle Vorarlberger einen vollen Ersatz für Zahnkosten von der Bundesregierung bekommen, alle anderen aber nicht. Die anderen mögen sich doch bitte an ihr Bundesland wenden.“
Es ist für Christian Meidlinger also völlig klar, dass der Gesundheitsminister die Ungerechtigkeit sofort beenden muss: „Die Lösung ist sehr leicht. Das Steuergeld muss einfach nur gerecht aufgeteilt werden. Das ist in einem Tag erledigt, ich kann gerne dabei helfen. Ich finde es auch sehr bedenklich, dass gerade bei einem Thema wie dem HIV-Schutz plötzlich Vorurteile rund um KFA- und KFG-Versicherte bedient werden. Das ist für einen Gesundheitsminister der Bundesrepublik Österreich unwürdig.“
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