FPÖ – Hafenecker: „Kanzler Nehammer und ÖVP sind Schutzpatrone der ‚Klimaterroristen‘!“

„Die ÖVP und Kanzler Nehammer sind Schutzpatrone der ‚Klimaterroristen‘. Sie klammern an den Grünen als deren politischen Arm in der Regierung, ihr ÖVP-Innenminister Karner weigert sich mit der gebotenen Härte durchzugreifen und verharmlost diese grüne Weltuntergangssekte auch noch als ‚nicht extremistisch‘. Die Verantwortung dafür, dass diese Ökokommunisten Woche für Woche Menschen in den Stau zwingen können, sich immer weiter radikalisieren, wie gestern ihr versuchter Parlamentssturm gezeigt hat, und Narrenfreiheit genießen hat einen Namen: ÖVP“, kritisierte heute FPÖ-Verkehrssprecher Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA die von Kanzler Nehammer im aktuellen „heute“-Interview wieder einmal erhobene Forderung nach härteren Strafen für Klimakleber als „vollkommen unglaubwürdig“.

Würde es Nehammer damit nämlich ernst meinen, dann hätte seine ÖVP im Nationalrat seit November 2022 bereits unzählige Möglichkeiten gehabt, die notwendigen massiven Strafverschärfungen gegen die „Klimaterroristen“ mit ihrer Zustimmung zu entsprechenden FPÖ-Anträgen im Nationalrat umzusetzen: „Am 15. November 2022 haben wir Freiheitliche erstmals zwei Anträge für die Schaffung des Straftatbestands ‚Behinderung der Hilfeleistung‘ sowie für eine Aufnahme des Klimaterrorismus und -extremismus in den Verfassungsschutzbericht eingebracht. Der Antrag für die massiven Strafverschärfungen wurde am 1. Dezember 2022 im Justizausschuss vertagt und die Behandlung danach immer wieder bis zum heutigen Tag abgelehnt. Am 1. März 2023 stimmte die ÖVP gemeinsam mit den anderen Parteien sogar in der Nationalratssitzung gegen einen weiteren FPÖ-Antrag für strengere Strafen. Wenn Kanzler Nehammer daher alle paar Monate medienwirksam härtere Strafen fordert, ist das nicht einmal heiße Luft, denn in Wahrheit rollen er und seine ÖVP den ökomarxistischen Straßenblockierern weiter den ‚roten Teppich‘ aus! Er ist ein ‚Bürgertäuscher‘ der übelsten Sorte“, so Hafenecker.

Der ÖVP und ihrem „Noch-Kanzler“ fehle es an dem nötigen Mut, den „Klimaterroristen“ endlich das Handwerk zu legen und die Bürger vor deren irren Aktionen zu schützen. „Denn es geht Nehammer, Karner und Co. nur um ihren Machterhalt und sonst nichts, auch in den letzten Zügen dieser unseligen schwarz-grünen Bundesregierung. Dafür hat die einstige Wirtschaftspartei ÖVP mit den Grünen auch eine ökomarxistische Belastungslawine losgetreten, die sie mit der CO2-Sinnlos-Steuer, der Erhöhung der NoVA, der motorbezogenen Versicherungssteuer, dem Verbrennerverbot und einer willkürlichen Straßenbaublockade unbarmherzig über die eigene Bevölkerung rollen lässt. Wo heute ÖVP draufsteht, ist Ökomarxismus und grüner Klimawahn drin. Ein politischer Neustart mit einer FPÖ-geführten Bundesregierung und einem Volkskanzler Herbert Kickl ist daher auch notwendig, um das irre, demokratieverachtende Treiben der ‚Klimaterroristen‘ abzustellen und das schwarz-grüne Autofahrer-Abzocksystem im Sinne der Bevölkerung rückabwickeln zu können!“