Taucher (SPÖ): Ja zu einer Leerstandsabgabe

„Ich freue mich, dass ÖVP und GRÜNE die Diskussion um die Leerstandsabgabe von selbst neu entfacht haben. Immerhin sind sie es, die in der Bundesregierung die Verantwortung tragen und in ihrem eigenen Regierungsprogramm festgehalten haben, den Leerstand gemeinsam mit den Ländern mobilisieren zu wollen. Nach den vollmundigen Ankündigungen der letzten Tage müssen jetzt Taten folgen“, sagt Josef Taucher, SPÖ-Klubvorsitzender in Wien.
„Wir in der Sozialdemokratie haben große Expertise, wenn es um das leistbare Wohnen geht. Damit es zu einer gut ausgestalteten Leerstandsabgabe kommen kann, benötigt es dafür genau festgelegte Parameter. Deswegen sind ÖVP und GRÜNE im Bund zuerst am Zug, die Bundesländer an einen Tisch zu holen und ernst gemeinte Gespräche zu führen. Es braucht konkrete Spielregeln. Ich reiche der Bundesregierung die Hand, sie bei der genauen Ausgestaltung zu unterstützen. Wir warten gespannt auf die Gesprächseinladung aus dem Bund“, betont Taucher. „Jetzt ist die Zeit, mit den Bundesländern zu sprechen, damit ein Gesetz entstehen kann, das von den Ländern auch in der Praxis umgesetzt werden kann.“   

„Als Sozialdemokrat*innen liegt es in unserer Verantwortung, Schulter an Schulter mit den Menschen zu stehen und sie in Zeiten steigender Mieten zu unterstützen. Wir in Wien stehen für leistbares Wohnen und setzen alles daran, dass das Leben leistbar bleibt. Deshalb sind wir für eine Leerstandsabgabe jederzeit gesprächsbereit“. Die derzeit in einigen Bundesländern bereits umgesetzte Leerstandsabgabe zeige für Taucher noch nicht den gewünschten Lenkungseffekt. „Um das zu ändern und den gewünschten Lenkungseffekt zu erzielen, braucht es eine Änderung der Verfassung, die in der Kompetenz der Bundesregierung liegt“, erläutert Taucher.

„Wir brauchen keine Politik der großen Überschriften, sondern eine Politik mit Herz und Hirn, um die aktuellen Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen und die Menschen in Zeiten der Teuerung bestmöglich unterstützen zu können“, betont Taucher. 

Zwtl.: Wien geht mit gutem Beispiel voran

„Die von Bürgermeister Michael Ludwig angeführte Stadtregierung setzt konsequente Maßnahmen in herausfordernden Zeiten. Mit der Neubauverordnung sorgen wir dafür, dass Wohnen in einer wachsenden Millionenstadt wie Wien auch in Zukunft sichergestellt ist. Das Wiener Wohnmodell ist ein Garant für leistbares Wohnen“, sagt Taucher. Die Neubauverordnung ist ein wichtiger Hebel, um leistbaren Wohnraum zu schaffen. 115 Millionen Euro investiert die Stadt, um gemeinnützige Bauträger mittels erhöhter Fördersätze und in Zukunft unverzinster Landesdarlehen zu unterstützen.

Mit der Sanierungs- und Dekarbonisierungsverordnung setzt die Stadt eine weitere wichtige Maßnahme, um Wohnen in Wien auf einem Top-Niveau zu gewährleisten. Unterstützt werden damit Sanierungen von Wohnungen und Gebäuden. Dazu Taucher: „Unterstützt werden damit sowohl thermische Sanierungen als auch die Umstellung von Heizungen auf erneuerbare Energiesysteme. Mit der Dekarbonisierungsprämie erhalten Wiener*innen, die von einem Gas- auf einen Elektroherd umsteigen, 1.000 Euro. Die Prämie kann auf 1.500 Euro erhöht werden, wenn eine Wohnung oder ein Haus im Zuge einer Heizungsumstellung vollständig dekarbonisiert wird“, hält Taucher fest.  

Zwtl.: Mehr Mietbeihilfe für betroffene Wiener*innen

Ab 1. März 2024 werden die Miet- und die Wohnbeihilfe entflochten. Beide Unterstützungsleistungen werden deutlich aufgestockt. „Wir stellen die Wohnbeihilfe auf neue Beine – unbürokratisch und zielgerichtet. Das ist ein großer und wichtiger Schritt, damit Wohnen in Wien weiterhin leistbar bleibt. Mit dieser Novelle wird sowohl der Bezieher*innenkreis erweitert als auch die Höhe der Hilfen merklich erhöht. Gleichzeitig bekommen Bezieher*innen, die bisher schon in der Mietbeihilfe waren, eine höhere Wohnkosten-Unterstützung. Damit können wir mehr Menschen schneller und effizienter unter die Arme greifen“, sagt Taucher. Das Budget für Wohn- und Mietbeihilfe wird von rund 60 Millionen Euro auf rund 151,5 Millionen Euro aufgestockt. „Wir in Wien lassen niemanden im Stich. Solidarisch, sozial, menschlich“, so der SPÖ-Klubvorsitzende. 

„Die gezielten Förderungen und Unterstützungen für Menschen mit geringerem Einkommen sind ein wichtiger Beitrag, um den Zusammenhalt in unserer Stadt zu stärken. Wir sorgen dafür, dass Wohnen in Wien leistbar bleibt. Umso wichtiger ist es, den geförderten Wohnbau auch in Zukunft konsequent zu stärken“, so Taucher abschließend.