GLOBAL 2000 fordert wirksamen Klimaschutzplan für Österreich und Ende des Streits um den Entwurf

Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 sieht sich durch die umfassende wissenschaftliche Bewertung von Stellungnahmen zum Entwurf des Nationalen Energie- und Klimaplans (NEKP) bei der Wissenschaftler:innen von 20 Instituten und Organisationen beteiligt waren, bestätigt und fordert die Bundesregierung auf endlich zu handeln: „Viele, der von uns vorgeschlagenen Maßnahmen werden auch von der Wissenschaft als höchste Priorität eingestuft. Dazu gehört die Herstellung von Kostenwahrheit im Verkehr, das von der Bundesregierung großteils abgesagte Erneuerbaren-Wärmegesetz, die Forcierung der thermischen Sanierung oder klare Zonierungen für den Ausbau von Wind- und Sonnenenergie“, so Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000. 

Die Umweltschutzorganisation verweist auch darauf, dass mit bestehender Klimapolitik die Ziele bis 2030 nicht erreicht werden können. Selbst wenn alle bis jetzt bekannten Klimaschutzvorhaben umgesetzt werden, klafft immer noch eine Lücke von 7,2 Mio. t CO2 für die Erreichung der Klimaziele bis 2030. Das Finanzministerium warnte bereits vor Kosten für den Zukauf von CO2-Zertifikaten in Höhe von 4,7 Mrd. Euro. GLOBAL 2000 sieht diese Gelder besser für Klimaschutz in Österreich angelegt. „Die wissenschaftliche Bewertung zeigt klar, mit welchen prioritären Maßnahmen wir ans Ziel kommen können und hat damit eine solide Grundlage für die weitere Ausarbeitung des Nationalen Energie- und Klimaplans geschaffen. Nun liegt es an der Bundesregierung einen wirksamen Plan vorzulegen,“ so Johannes Wahlmüller.

Kritisch sieht GLOBAL 2000 daher den aktuellen Streit in der Bundesregierung um den Entwurf des NEKP, der durch die Intervention von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler Fahrt aufgenommen hat. „Es ist jetzt Zeit, diesen Streit beizulegen, denn Österreich hat nur noch bis Juni Zeit den finalen Plan bei der EU-Kommission vorzulegen. Das parteipolitisches Hick-Hack um den Entwurf muss daher jetzt endlich beendet werden. Alle in der Bundesregierung sind in der Verantwortung konstruktiv beim Klimaschutz mitzuarbeiten und dieses unwürdige Schauspiel zu beenden. Es geht um unser aller Zukunft und nicht um parteipolitisches Kleingeld“, erinnert Johannes Wahlmüller die Bundesregierung an ihre gemeinsame Verantwortung beim Klimaschutz.