Das Konjunkturpaket ist ein wirtschaftspolitisch richtiger Schritt – die Umsetzung bleibt abzuwarten

Der Verein für Wohnbauförderung (VWBF) begrüßt die durch die Bundesregierung angekündigte "Wohnraum und Bauoffensive" als wirtschaftspolitisch richtigen Schritt, sieht jedoch die Notwendigkeit weiterführender Maßnahmen, um die langfristigen Ziele des gemeinnützigen Wohnbaus in Österreich zu sichern.

VWBF-Obmann Michael Gehbauer erfreut über Etappensieg

"Die Bereitstellung von 220 Millionen Euro zur Kompensation für entgangene Einnahmen durch den Mietpreisdeckel für den EVB (Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag) sowie die Zweckzuschüsse in der Höhe von 780 Millionen Euro für den geförderten Wohnbau sind ein wichtiges Zeichen der Regierung, dass die Bedeutung des gemeinnützigen Sektors anerkannt wird," so Michael Gehbauer. Somit steht die vom VWBF lange geforderte Wohnbau-Milliarde grundsätzlich zur Verfügung.

Kritische Betrachtung der Mittelverteilung

Trotz der positiven Aspekte des Pakets äußert der VWBF Bedenken hinsichtlich der Mittelverteilung zwischen Miete und Wohnungseigentum, die nicht dem tatsächlichen Bedarf in Österreich entspricht. "Eine gleichmäßige Verteilung der Mittel ignoriert die Realität auf dem Wohnungsmarkt, wo deutlich mehr Bedarf an leistbarer Miete besteht," kritisiert Gehbauer.

Die Frage nach der Verteilung der Mittel an die Bundesländer bleibt weiterhin offen. Es ist von entscheidender Bedeutung, sicherzustellen, dass Bundesländer, die in der Vergangenheit eine hohe Bautätigkeit verzeichnet haben, nicht zuungunsten jener Länder benachteiligt werden, die weniger Bauaktivitäten aufweisen konnten. Eine Orientierung am tatsächlichen Wohnbedarf statt an der Bevölkerungszahl würde eine wesentlich fairere und bedarfsgerechtere Zuteilung der Ressourcen ermöglichen.

Die Rolle der Länder und Bauvereinigungen

Die Zusage der Finanzmittel durch den Bund ist das eine, die Umsetzung des Konjunkturpakets und seine Wirkung auf die Konjunktur und den Wohnmarkt ist das andere. Sie hängen jedoch maßgeblich von den Ländern und den gemeinnützigen Bauvereinigungen ab, die unter den neuen Rahmenbedingungen Wohnbauprogramme schnüren müssen. Gerade unter dem Aspekt der Planbarkeit ist es eine Riesenherausforderung, die für die zweite Jahreshälfte 2024 zugesagten Mittel abzuholen. Daher sollte unbedingt darauf geachtet werden, dass allenfalls nicht verbrauchte Mittel auf die Jahre 2025 und 2026 umgeschichtet werden können. Für dieses Jahr wurden bisher Einbrüche von bis zu 25% erwartet.

Aufstockung der Mittel für den "Wohnschirm"

Die Aufstockung der Mittel für den "Wohnschirm" auf insgesamt 60 Millionen Euro wird vom VWBF als sozial gerechtfertigt und dringend notwendig erachtet. Der Wohnschirm bietet eine wichtige Unterstützung für Mieterinnen und Mieter, die von Wohnungsverlust bedroht sind.

Kritik betreffend Förderungsdarlehen für natürliche Personen

Die vom VWBF geäußerte Kritik richtet sich auch an die Zusage niedrig verzinste Darlehen mit einem Maximalzinssatz von 1,5 % und bis zu 200.000 Euro Kreditsumme für Wohnbauförderung an natürliche Personen zur Verfügung zu stellen. Aus Sicht des Vereins sind Förderungsdarlehen für natürliche Personen in jedem Fall an soziale sowie ökologische Kriterien zu knüpfen.

Fehlende strukturelle Maßnahmen

Während das Konjunkturpaket nur kurzfristige Verbesserungen verspricht, fehlen langfristige, strukturelle Maßnahmen, die den Anteil der Wohnbauförderung auf das vom VWBF geforderte Ausmaß von 1% am BIP erhöhen würden.

Ausblick und Hoffnung auf nachhaltige Veränderungen

Der VWBF sieht in der "Wohnraum und Bauoffensive" ein positives Signal und einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Es bleibt jedoch abzuwarten, wie die Maßnahmen umgesetzt werden und welche langfristigen Auswirkungen sie haben werden.

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