Wölbitsch/Juraczka: Rechnungshof offenbart SPÖ-Finanzskandal

Wien (OTS) – „Ein vorliegender Rohbericht des Rechnungshofes zeigt eindeutig massive Verfehlungen in der Causa Wien Energie und offenbart einen gewaltigen SPÖ-Finanzskandal“, so der Klubobmann der Wiener Volkspartei, Markus Wölbitsch und Finanzsprecher Gemeinderat Manfred Juraczka angesichts der heutigen Berichterstattung in der Tageszeitung „Kurier“.

Im Grunde wurde seitens der SPÖ, assistiert von den Neos, nichts unversucht gelassen diesen Skandal zu vertuschen und alles daran zu setzen die Aufklärung in der Untersuchungskommission zu verhindern. „Nichtdestotrotz konnten trotz großer Widerstände essentielle Kritikpunkte herausgearbeitet werden, die nun zu weiten Teilen seitens des Rechnungshofes gestützt und bestätigt wurden“, so Wölbitsch weiter.

Rechnungshof deckt Mängel auf

So habe laut der Tageszeitung „Kurier“ der Rechnungshof festgestellt, dass es in Zusammenhang mit dem Liquiditätsrisikomanagement „systemische Schwächen“ in der Risikobewertung, -begrenzung,-steuerung und -berichterstattung gebe. Die Geschäftsführung der Wien Energie habe trotz der zugespitzten Marktlage ab dem Frühjahr 2022 keine Handlungsoptionen entwickelt, um das Liquiditätsrisiko des Börsenhandels zu reduzieren und eine breitere Risikostreuung zu erreichen.

Der Aufsichtsrat habe seine Überwachungsfunktion im Hinblick auf das Liquiditätsrisiko nicht umfassend wahrgenommen und intensivierte seine Tätigkeit in einer kritischen Phase nicht. Und die Ausführungen im Motivenbericht der MA 5 in Zusammenhang mit der Notkompetenz des Bürgermeisters seien nicht geeignet gewesen, um die Höhe des beantragten Kreditrahmens und dessen Finanzierung durch die Stadt Wien hinreichend beurteilen zu können.

Umfassende Reformen endlich in Angriff nehmen

Mittlerweile habe offensichtlich bekanntlich auch die SPÖ eingesehen, dass doch nicht alle so optimal verlaufe sei, wie stets nach außen hin behauptet. So sei Ende letzten Jahres das Risikomanagement der Wien Energie neu aufgestellt und im Aufsichtsrat ein Risikoausschuss eingerichtet worden.
Weiterhin ausständig seien eine Professionalisierung des Beteiligungsmanagements der Stadt Wien, eine Reform der Bestellung des Aufsichtsrats sowie die Änderung des Geschäftsmodells der Wien Energie. Darüber hinaus müssten die Verfahrensregelungen der Untersuchungskommission sowie die Bestimmungen über die Notkompetenz überarbeitet bzw. präzisiert werden.

„Spätestens jetzt müssen endlich diese nötigen Reformen initiiert sowie die Empfehlungen des Rechnungshofes umgesetzt werden. Ein Skandal dieses Ausmaßes darf sich nicht mehr wiederholen“, so Wölbitsch und Juraczka abschließend.