SPÖ-Regner: Letzte Chance für Lieferkettengesetz nicht verstreichen lassen

Heute wurde im Ausschuss der Ständigen Vertreter:innen der Mitgliedsstaaten erneut keine Mehrheit für das geplante EU-Lieferkettengesetz gefunden. Auch Österreich hat sich enthalten, was einem „Nein“ gleichkommt. Die EU-Minister:innen müssen im Ratsformat noch final über das Gesetz abstimmen. Die Abstimmung ist für nächste Woche angesetzt. Vize-Präsidentin des EU-Parlaments Evelyn Regner kommentiert: „Heute konnte keine Mehrheit für das Lieferkettengesetz gefunden werden. Das ist eine große Enttäuschung und ein herber Rückschlag für uns und die nächsten Generationen. Wir dürfen das EU-Lieferkettengesetzt noch nicht beerdigen! Es ist einer der größten Erfolge dieser Legislaturperiode und stellt einen wahren Paradigmenwechsel dar, um Unternehmen endlich zur Sorgfalt in Bezug auf Arbeitnehmer:innen- und Umweltrechte zu verpflichten. Ein Scheitern des EU-Lieferkettengesetzes auf den letzten Metern wäre aber nicht nur eine verlorene Chance im Kampf gegen Menschenrechtsverstöße und Missachtung von Umweltauflagen weltweit, sondern auch ein schwarzer Tag für die europäische Demokratie. Es darf hier kein Präzedenzfall entstehen, bereits verhandelte Gesetze in letzter Minute wieder aufzubrechen. Denn das stellt den gesamten demokratischen EU-Gesetzgebungsprozess in Frage." **** 

Regner ergänzt: „Bundesminister Kocher hat jetzt eine letzte Möglichkeit, bei der Ratssitzung seine Blockadehaltung zu beenden. Ich fordere ihn daher auf, ein Zeichen für Menschen- und Umweltrechte zu setzen und für eine nachhaltige Wirtschaftspolitik aufzustehen. Wenn er und seine Kolleg:innen diese Chance nicht wahrnehmen, wird ein Lieferkettengesetz in dieser Form, in dieser Legislaturperiode immer unwahrscheinlicher." (Schluss) ls